Ottenbach Ottenbach: Neues Haushaltsrecht kommt in 2017

DB 21.04.2015

Zum 1. Januar 2017 will die Gemeinde Ottenbach die Vorgaben des "Neuen kommunalen Haushaltsrechts" umsetzen. Neben einer vollständigen Bewertung des Gemeindevermögens müssen auch das Rechnungswesen und der Haushaltsaufbau umgestellt werden, wobei man sich an einige neue Begriffe zu gewöhnen hat. So werden aus den bisherigen Einzelplänen Teilhaushalte, und die von einer Verwaltung erbrachten Dienstleistungen werden als Produkte bezeichnet.

Der Gemeinderat beschloss, den Haushalt nach Produktgruppen zu gliedern und sieben Teilhaushalte zu bilden. Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung. Hier sind alle Produkte angesiedelt, die keine Außenwirkung haben. Teilhaushalt 2: Sicherheit und Ordnung. Darunter fallen etwa die Wahlen, das Ordnungswesen, das Einwohner- und Meldewesen, das Standesamt und das Verkehrswesen. In den Teilhaushalten 3 bis 7 geht es um "Schule, Jugend und Soziales", "Kultur und Sport", "Bauen und Wohnen, Ver- und Entsorgung, Verkehr", "Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen, Wirtschaft und Tourismus" sowie "Allgemeine Finanzverwaltung". Das neue Haushaltsrecht, so Gemeindepfleger Achim Vogt, sei gewöhnungsbedürftig. Bürgermeister Oliver Franz meinte, durch die Auflistung der Produkte sei es leichter möglich zu vergleichen, wie viel Geld einzelne Gemeinden für eine Dienstleistung ausgeben würden.