Politik OB Till: „Ich verbitte mir das“

Kreis Göppingen / Von Helge Thiele 07.11.2018

Die Christdemokraten im Landkreis haben schon ruhigere Zeiten erlebt. Doch seit der umstrittenen Entscheidung des Kreistags, die Verbrennungskapazität im Göppinger Müllheizkraftwerk (MHKW) zu erhöhen,  hängt in der CDU der Haussegen schief. In einem anonymen Brief schrieb ein Parteimitglied im Oktober: „Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion  entschied gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit im Kreis . . . Die CDU stellt sich gegen Göppingen, Eschenbach, Eislingen und andere Gemeinden. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen! Erwartet im Ernst irgendjemand, dass die Wähler dieses Trauerspiel bis dahin vergessen haben?“

Göppingens Oberbürgermeister Guido Till, der als CDU-Kreisrat gegen mehr Müllverbrennung gestimmt hatte, kündigte gestern eine Klage der Stadt an, falls das Regierungspräsidium  dem Müllofen-Betreiber EEW die Erhöhung der Verbrennungskapazität tatsächlich genehmigen sollte. „Es gibt in der CDU-Kreistagsfraktion eine große Gruppe, die offenbar ein Interesse daran hat, dass in Göppingen mehr Müll verbrannt wird. Die Gründe dafür kennen wir nicht“, meinte Till. Felix Gerber wiederum, CDU-Fraktionschef im Göppinger Gemeinderat und ebenfalls Kreisrat, will sich einer möglichen Klage der beiden Kreistagsmitglieder Ursula Bader (Grüne) Christian Stähle (Linke) anschließen, sollte das Regierungspräsidium die Rechtmäßigkeit des nach Ansicht vieler Beobachter chaotisch zustande gekommenen Müll-Beschlusses feststellen.

Scharfe Kritik gibt es auch an der CDU-Kreisvorsitzenden Nicole Razavi. Auch sie ist Kreisrätin, Razavi hat wie die Mehrheit ihrer Fraktion für mehr Müllverbrennung gestimmt. Für Aufregung sorgt nun ein mehrseitiges Schreiben Razavis vom 25. Oktober an alle Parteimitglieder im Kreis. Darin heißt es unter anderem: „Unabhängig von der eigenen Haltung in einer Sachfrage darf es niemals eine Zusammenarbeit mit Extremisten der Linken oder Rechten geben. Auch nicht bei einer MHKW-Demo.“

Till reagierte gestern deutlich: Er verbitte sich diese „diffamierenden Anspielungen und Unterstellungen“, sagte er. Nicht nur der Rathauschef deutet Razavis Äußerungen als Vorwurf, bei der Demonstration am 12. Oktober auf dem Göppinger Marktplatz gegen mehr Müllverbrennung habe es eine Zusammenarbeit mit Extremisten gegeben, weil auch Stähle gesprochen habe. In Wirklichkeit handelte es sich um eine „breite Bürgerveranstaltung“, erklärte Till. Das Schreiben Razavis mache ihn sehr wütend.

Die Kreisvorsitzende versuchte gestern Abend, die Wogen zu glätten. Die Passage in dem Brief „bezieht sich nicht auf die Demo, die stattgefunden hat, sondern auf den ursprünglichen Plan, eine gemeinsame Demo mit der extremen Linken zu machen“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Dazu sei es aber ja nicht gekommen, da es sich am Ende doch um eine Veranstaltung der Stadt gehandelt habe. Der Streit sei daher „überflüssig wie ein Kropf“, meinte Razavi. Dennoch kommt er für die Kreisvorsitzende zu einem ungünstigen Zeitpunkt. An der Parteibasis ist zwei Jahre nach der verlorenen Landtagswahl und angesichts des Höhenflugs der AfD große Verunsicherung zu spüren. Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen erhitzt nun die Müll-Entscheidung des Kreistags die Gemüter – auch wenn die Fraktion in dem Brief an die Mitglieder „unsere Gründe“ erläutert, warum die Fraktion mehrheitlich mit Ja gestimmt habe.

Kreisparteitag im Dezember

Eine Woche vor Heiligabend, am 17. Dezember, findet  der Kreisparteitag statt. Der Ort steht noch nicht fest. Klar ist jedoch, dass Razavi als Vorsitzende weitermachen will. Seit 21 Jahren führt sie den Kreisverband nun schon. Manch einer meint, das reicht. In dem anonymen Schreiben des Parteimitglieds, das an rund 100 Mandatsträger der Kreis-CDU verschickt wurde, werden ein „Neuanfang“ und eine „Veränderung im Vorstand“ verlangt. Kreisrat Gerber fordert dies auch. Und OB Till beantwortet die Frage nach einer weiteren Unterstützung Razavis, die auch Geislinger Landtagsabgeordnete ist, mit den Worten: „Das werde ich mit mir selber ausmachen – beim Kreisparteitag.“

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