Justiz Neonazis erneut vor Gericht

2015 wurden vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen vom Landgericht Stuttgart verurteilt. Der BGH gab der Revision statt, gegen zwei Männer wird erneut verhandelt.
2015 wurden vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen vom Landgericht Stuttgart verurteilt. Der BGH gab der Revision statt, gegen zwei Männer wird erneut verhandelt. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 29.08.2018
Das Landgericht Stuttgart eröffnet am 6. Dezember einen neuen Prozess gegen zwei der vier ehemaligen Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP).

Überraschende Wende im Verfahren gegen vier Göppinger Neonazis: Das Landgericht eröffnet am 6. Dezember einen neuen Prozess gegen zwei der vier ehemaligen Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP). Im Juni hatte es noch so ausgesehen, als würden alle vier Verfahren eingestellt, offenbar haben zwei der Männer der Einstellung und den Bedingungen der Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt.

Die vier Rechtsextremisten waren bereits im  August 2015  unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung von der Staatsschutzkammer unter Vorsitz von Richterin Manuela Haußmann verurteilt worden. An 45 Tagen war vor dem Landgericht verhandelt worden, 122 Zeugen wurden gehört, 19.000 Seiten Akten gewälzt – es war der aufwendigste Prozess, der in Baden- Württemberg je gegen Rechtsextremisten geführt wurde.

Doch zwei der Angeklagten gingen in Revision, der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte alle vier Stuttgarter Urteile im Mai 2016. Zur Begründung schrieb das höchste deutsche Strafgericht: „Die Urteilsgründe tragen die Schuldsprüche nicht, weil sie nicht rechtsfehlerfrei belegen, dass es sich bei der  ANGP um eine kriminelle Vereinigung handelte.“ Der BGH verneinte auch, dass die Straftaten der Gruppe eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ dargestellt hätten.

Zwei Angeklagte waren zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden, diese beiden Männer gingen auch in Revision.

Nach Informationen unserer Zeitung hat nun allerdings nur einer dieser beiden Männer der Einstellung des Verfahrens nicht zugestimmt. Der zweite Mann, gegen den nun erneut verhandelt wird, hatte einige der Göppinger Neonazi-Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. Er war ebenso wie der vierte Angeklagte vom Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Heiner Römhild, erläutert, dass seine Behörde einen Vorschlag zur Einstellung gemacht hätte. „Aber die beiden wollten keine Einstellung, sie wollten es in einer Hauptverhandlung klären lassen.“ Eventuell spekulieren sie auch auf einen Freispruch, vermutet Römhild.

Vorläufig seien acht Verhandlungstage bis zum Februar 2019 angesetzt, sagt der Pressesprecher des Landgerichts Stuttgart, Johannes Fridrich. Bereits im Juni hatte er betont: „Das, was der BGH moniert hat, muss man berücksichtigen. Da bleibt dann vom Tatvorwurf nicht mehr viel übrig.“ Verhandelt wird vor der 8. Strafkammer.

Hitlerbilder und Hakenkreuzfahnen

Urteil: Gewalt gegen Andersdenkende, Hitlerbilder und Hakenkreuzfahnen, Antifa-Leute wurden durch die Stadt gejagt und Veranstaltungen gestört, bei den regelmäßigen Treffen wurde nationalsozialistisches Liedgut gepflegt. Hinzu kamen zahlreiche Sachbeschädigungen durch Schmierereien oder Aufkleber. All diese Taten wurden in der Urteilsbegründung des Landgerichts Stuttgart den Autonomen Nationalisten Göppingen zur Last gelegt. Dass es sie gab, bezweifelte auch der Bundesgerichtshof (BGH) nicht.

Revision: Der BGH zog allerdings andere Schlüsse als die Stuttgarter Kammer: Die Taten allein rechtfertigten keine Verurteilung der Göppinger Neonazis wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

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