Abfallpolitik Müllofen: Gerber will jetzt gegen den Landrat klagen

Mit einer Organklage gegen Landrat Edgar Wolff wegen der Kreistagssitzung auf Schloss Filseck am 12. Oktober muss sich womöglich bald das Verwaltungsgericht beschäftigen.
Mit einer Organklage gegen Landrat Edgar Wolff wegen der Kreistagssitzung auf Schloss Filseck am 12. Oktober muss sich womöglich bald das Verwaltungsgericht beschäftigen. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 21.12.2018
Das Verwaltungsgericht soll über den Ablauf der umstrittenen Sitzung am 12. Oktober urteilen.

Wie es aussieht, wird Kreisrat Felix Gerber (CDU) gegen den Ablauf der Kreistagssitzung von 12. Oktober vor dem Verwaltungsgericht klagen. Sollte er erfolgreich sein, wäre der Beschluss über den neuen Vertrag mit dem Müllofen-Betreiber EEW hinfällig. Gerber hatte Landrat Edgar Wolff noch angeboten, über den fertig ausgehandelten Vertrag erneut abstimmen zu lassen, doch Wolff hat dies jetzt abgelehnt.

Es sei „keine erneute Abstimmung angezeigt“, teilte die Pressesprecherin des Landratsamts, Julia Schmalenberger, am Freitag mit. „Er empfiehlt mir quasi, die Sache auf sich beruhen zu lassen“, sagte der Kreisrat, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Göppinger Gemeinderat ist. Doch Gerber will keinesfalls klein beigeben: „Mein Anwalt sieht durchaus eine Chance vor dem Verwaltungsgericht.“

Warum Gerbers Anwalt gute Chancen für die Klage sieht und warum möglicherweise auch wegen befangener Kreisräte geklagt wird, lesen Sie in der Samstagsausgabe der NWZ oder im E-Paper.

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