Politik Müll-Sitzung: Beschwerden abgewiesen

Stuttgart/Göppingen / hel 10.11.2018

Das Regierungspräsidium (RP) sieht „keinen Anlass“, um nach der von Beobachtern als „chaotisch“ beschriebenen Kreistagssitzung vom 12. Oktober als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschreiten. Das RP hat die Beschwerden über die Sitzung auf Schloss Filseck, in der die Mehrheit der Kreisräte der Erhöhung der jährlichen Verbrennungskapazität im Göppinger Müllheizkraftwerk beschlossen hat, zurückgewiesen. Das teilte die Behörde gestern mit und schloss sich damit der Stellungnahme des Landratsamts an. Die Auswertung des Tonbandprotokolls der Sitzung habe ergeben, dass die Sitzung „technisch hinreichend vorbereitet und sachlich geleitet wurde“. Zudem habe es ausreichend für jedes Kreistagsmitglied die Möglichkeit gegeben, die Sitzung „verständig zu verfolgen und eigene Beiträge einzubringen“. Weiter heißt es: „Sollte es in Teilbereichen Probleme gegeben haben, oblag es den Kreisräten, sich Gehör zu verschaffen“. Mehrere Kreisräte hatten eine Klage angekündigt, falls das RP die Rechtmäßigkeit der Sitzung feststellen sollte. 

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