Politik Müll-Debatte: Bürger können Fragen stellen

Göppingen / Helge Thiele 08.08.2017
Am 13. Oktober soll der Kreistag über die Zukunft des Müllofens entscheiden. Auch Ärzte sollen gehört werden.

Am 13. Oktober soll der Kreistag den „endgültigen Beschluss über die Zustimmung“  zur Erhöhung der Verbrennungskapazität im Göppinger Müllheizkraftwerk fassen. Anfang dieser Woche wurde der vom Kreistag beschlossene Bürgerinformationsprozess gestartet. Im Landrats­amt gibt es trotz Kritik gegen mehr Müllverbrennung keine Überlegungen, von den Plänen abzurücken. Die Kreisverwaltung kämpft an der Seite des privaten Müllofenbetreibers EEW darum, dass in Göppingen künftig 180.000 Tonnen Abfall pro Jahr statt wie bisher 157.680 Tonnen verbrannt werden dürfen. Das Unternehmen EEW war 2016 für rund 1,4 Milliarden Euro von der chinesischen Holding Bejing Enterprises erworben worden.  Diese setzt offenbar auf steigende Müll-Importe nach Deutschland, wie das „Handelsblatt“ im Februar 2016 berichtet hatte.

Göppingen lehnt mehr Abfallverbrennung aus Umwelt- und Verkehrsgründen ab. Am Dienstag hat OB Guido Till einen Fragenkatalog der Stadt an Landrat Edgar Wolff geschickt. Im Göppinger Rathaus ist man auf irritierende Zahlen gestoßen. So will die Stadt unter anderem wissen, warum in der Abfallbilanz 2016 des Landes die Durchsatzmenge des Müllheizkraftwerks Göppingen mit 163.700 Tonnen angegeben wird, während die Grenze doch bei 157.680 Tonnen liege. Und die Stadt fragt, wieso die „künftigen Kapazitäten“ in der Abfallbilanz bereits mit 175.000 Tonnen angegeben werden – obwohl der Kreistag noch nichts beschlossen hat. Zudem fragt die Stadt, ob es zutreffend sei, dass EEW nach einer Zustimmung des Kreistags  „ohne weiteres immissionsschutzrechtliches Verfahren beim Regierungspräsidium“ mit dem zusätzlichen Verbrennen beginnen könnte, weil bereits eine Genehmigung von 2007 vorliege.

Der Landkreis informiert im Internet. Außerdem können die Bürger „alle relevanten Unterlagen“ beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises einsehen und Fragen stellen. Diese würden vom Anlagenbetreiber beantwortet und „von einem durch den Landkreis beauftragten unabhängigen Fachgutachter nochmals überprüft“.  Auch Fachärzte will der Kreis einbinden. Außerdem habe EEW „bereits ein aktuelles Bodengutachten und Messungen zum Feinstaubausstoß der Anlage in Auftrag gegeben“. Der Bürgerinformationsabend am 12. September soll von einem „neutralen Kommunikationsbüro“ moderiert werden.