Uhingen Minister macht keine klare Zusage

PM/TUT 20.03.2014
Verhaltener Optimismus hier, Enttäuschung dort: Verkehrsminister Winfried Hermann macht keine zeitliche Zusage zur Sanierung der Nassachtalstraße.

Die Sanierung des letzten Abschnitts der Landesstraße durch das Nassachtal zwischen Nassach und Baiereck wird im Generalverkehrsplan des Landes weiter nachrangig eingestuft. Das hat Verkehrsminister Winfried Hermann in Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Göppingen, Peter Hofelich (SPD) und Jutta Schiller CDU, deutlich gemacht. Schiller hatte sich in einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung gewandt, Hofelich hatte sich in einem Schreiben an den Minister für eine pragmatische Lösung und zügige Realisierung ausgesprochen.

Hermann lässt jedoch ein Hintertürchen offen, das liest zumindest Hofelich aus dem Antwortschreiben heraus. Denn das Ministerium prüfe derzeit die Aufnahme des ebenfalls von Stadt und Ortschaftsrat geforderten Radwegs in das Radwegeprogramm des Landes. "Da mit dem Bau des Radweges auch Teilbereiche der Straße verschoben werden müssen, wird aus wirtschaftlichen Gründen auch die Reststrecke saniert", schreibt der Minister. Der Zeitpunkt der Realisierung sei jedoch offen. Eine Antwort, mit der Hofelich leben kann. "Ich hoffe sehr, dass wir mit dem hoffentlich anstehenden Bau des Radweges im radfreundlichen Landkreis Göppingen dann auch den Ausbau des dritten Straßenabschnittes weitgehend mit erledigen können." Hofelich hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, den Fachleuten des Regierungspräsidiums nach der Entscheidung dafür die nötige Flexibilität zu geben.

Schiller zeigt sich enttäuscht: "Die Einschätzung, dass aktuell kein vordringlicher Sanierungsbedarf besteht, kann ich nicht teilen", teilt die Abgeordnete mit. Zwar bestehe Hoffnung, dass mit der Realisierung des Radwegs zwischen Nassachmühle und Nassach auch mit der Sanierung der Straße begonnen werden kann, aber "weder ist der Radweg im Radwegprogramm des Landes aufgenommen, noch steht ein Zeitpunkt der Realisierung fest", erklärt Schiller und fügt hinzu: "Unterm Strich sind die Antworten des Landesverkehrsministers äußerst unbefriedigend für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort." Die Haltung des Verkehrsministeriums könne im Kreis Göppingen so nicht akzeptiert werden, es müsse weiter parteiübergreifend Druck gemacht werden, um für die dringend notwendige Sanierung eine Perspektive zu bekommen.