Abfallpolitik Mehrheit für neuen Vertrag mit EEW steht

Viele Zuschauer waren am Dienstag in den Helfensteinsaal des Landratsamts gekommen, um die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu verfolgen. Der befürwortete eine Änderung des Vertrags mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW.
Viele Zuschauer waren am Dienstag in den Helfensteinsaal des Landratsamts gekommen, um die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu verfolgen. Der befürwortete eine Änderung des Vertrags mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 25.09.2018

Es gab eine lange Debatte, gestellte, abgelehnte und zurückgezogene Anträge, am Dienstagabend gegen 19 Uhr stand dann fest: Der Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, bekommt aller Voraussicht nach seine Durchsatzerhöhung und die Vertragsverlängerung. Zwei Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags stimmten gegen den Antrag der Verwaltung, es gab eine Enthaltung – die restlichen Mitglieder sahen mehr Vor- als Nachteile im neuen Vertrag. Abschließend entscheiden muss jetzt noch der Kreistag am 12. Oktober.

Für Staunen unter den zahlreichen Besuchern der Sitzung hatte die Kehrtwende der SPD gesorgt: Noch vor einer Woche hatte Fraktionschefin Susanne Widmaier beantragt, bis 31. Dezember 2021 eine Rekommunalisierung des Meilers zu prüfen, um den Vertrag dann auf 2025 kündigen zu können. Doch nun stimmten die Sozialdemokraten der Verwaltungsvorlage zu – denn kurzfristig hatte es eine Änderung gegeben: Statt wie bislang vorgesehen dem Landkreis ein Kündigungsrecht erst auf 2030 einzuräumen, hat EEW kurzfristig erklärt, dieses Recht schon für Mitte 2028 festzuschreiben. Die Verwaltung hatte ihren Beschlussvorschlag auch entsprechend geändert: Die Zustimmung zur Vertragsänderung solle gegeben werden, „mit der Maßgabe, rechtzeitig vor dem 30. Juni 2024 einen Vorschlag zur Vertragskündigung zum 30. Juni 2028 (inkl. Rekommunalisierung) zum Beschluss vorzulegen“.

Für Widmaier war damit klar: „Wir werden dem Kompromiss und dieser geringfügigen Erhöhung zustimmen.“ Mit der Erhöhung meinte die Fraktionschefin den künftigen jährlichen Durchsatz von 180 000 Tonnen, bislang sind es 157 000. Landrat Edgar Wolff hatte zu Beginn der Diskussion vorgerechnet, dass ohnehin nur alle drei Jahre die volle Menge verbrannt werden könne, weil es in den anderen Jahren Revisionen der Anlage gebe. Unterm Strich stünde so ein jährlicher Durchsatz von 168  000 Tonnen.

Dies bringe dem Gebührenzahler eine Ersparnis von 13,6 Millionen Euro, betonte Wolff. Er verwies auch darauf, dass künftig auf die umstrittenen „Rotteverluste“ verzichtet werde, EEW alle fünf Jahre den Boden auf Dioxin untersuche und den Ausstoß von Stickoxiden senken wolle – „bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Wolff verwahrte sich auch gegen Kritik, er stehe EEW zu nahe: „Ich bin nicht verheiratet mit EEW, aber wir haben eine gute Partnerschaft.“

Seine Zweifel am Verfahren hatte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Werner Stöckle. Er schlug vor, die Entscheidung erst einmal zu verschieben, um über eine Rekommunalisierung nachzudenken. „Wenn die EEW bereit wäre mitzumachen, wäre das ein Zeichen des guten Willens.“ Für den in der Sitzung anwesenden Vorsitzenden der EEW-Geschäftsführung, Bernhard Kemper, war Stöckles Bitte aber keine Option: „Für uns ist die Zeit reif.“ Bereits mehrfach war die Abstimmung über den Vertrag nach Bürgerprotesten und einem anschließenden Informationsprozess vertagt worden, ursprünglich hätte die Entscheidung im Juli 2017 fallen sollen.

„Erfolgreicher Göppinger Weg“

Für Stöckle war schließlich klar: „Nachdem Herr Kemper klipp und klar erklärt hat, keinem Moratorium zuzustimmen, brauche ich auch keinen Antrag zu stellen.“ Auch die Freien Wähler stimmten der Verwaltungsvorlage schließlich zu, ebenso die CDU. Deren Fraktionschef Wolfgang Rapp hatte erklärt: „Die Fortsetzung des erfolgreichen Göppinger Wegs ist angesagt.“ Eine Prüfung der Rekommunalisierung bis Ende 2021 mit anschließender Vertragskündigung auf 2025 sei nicht machbar: „Bitte keine Schnellschüsse, dazu sind wir nicht in der Lage.“

Neben der SPD sorgte auch die FDP für eine Überraschung: Martin Kaess  beantragte im Namen der Fraktion, dass die Verwaltung binnen eines Jahres aufzeigen solle, was eine Vertragskündigung für Folgen hätte, der Vertrag mit EEW solle solang nicht erneuert werden. „Der Kreistag kommt am Widerstand der Bürger gegen eine Kapazitätserhöhung nicht vorbei“, begründete er den Antrag – der gar nicht zu Abstimmung kam, weil sich die Mehrheit zuvor der Verwaltung angeschlossen hatte, Kaess hatte sich dabei enthalten.

Fassungslos stand Grünen-Kreisrätin Martina Zeller-Mühleis nach der Abstimmung vor dem Helfensteinsaal im Landratsamt. Hatte es zwischenzeitlich doch so ausgesehen, dass ihre Partei eine Mehrheit zusammenbekommt. Doch am Ende stand sie mit leeren Händen da. Lediglich Fraktionskollegin Dorothee Kraus-Prause stimmte mit ihr gegen den Änderungsvertrag. Zeller-Mühleis hatte in der Debatte gefragt: „Ich frage mich, was ist da der Vorteil für den Landkreis?“

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