Politik Lob für Bundesteilhabegesetz

Kreis Göppingen / SWP 06.12.2016

Heike Baehrens spricht von der „größten sozialpolitischen Reform dieser Legislaturperiode“, Hermann Färber von einem großen Fortschritt. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet.

Mit dem Gesetz werde das Leistungsrecht für Behinderte reformiert und an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Färber in einer Pressemitteilung. Viele Menschen mit Behinderungen könnten und wollten arbeiten, benötigten aber zusätzliche Hilfen. Diese Eingliederungshilfe werde nun wesentlich verbessert. So könnten sie in Zukunft mehr Rücklagen von ihrem Einkommen und Vermögen bilden.

Außerdem würden Ehepartner nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. „Die bisherige Regelung führte für Menschen mit Behinderungen praktisch zu einem Heiratsverbot. Das ist mit dem grundgesetzlich gesicherten Schutz von Ehe und Familie aber nicht zu vereinbaren“, schreibt Färber. Das ebenfalls beschlossene Pflegestärkungsgesetz diene ebenso zur Verbesserung sozialer Leistungen und zum Abbau bürokratischer Hürden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und zugleich Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Göppingen, Heike Baehrens, freut sich, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin vollen Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Sie hätten sowohl einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung als auch auf Leistungen zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Gleichrangigkeit der Leistungen sei ihr besonders wichtig gewesen, schreibt Baehrens in ihrer Mitteilung. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen.“

Zentrale Neuregelungen würden noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erprobt und die Wirkung des Gesetzes wissenschaftlich untersucht, erklärt Baehrens: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz kommt jetzt viel auf die konkrete Umsetzung an.“ Der Kreisbehindertenring werde die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort genau beobachten.

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