Live-Ticker Kreistag hat über Zukunft des Müllofens entschieden

Kreis Göppingen / Dirk Hülser 12.10.2018
Wir berichteten live von Schloss Filseck über die Abstimmung im Kreistag über die Abfallmenge im Müllofen. Alles zum Nachlesen:

20.28 Uhr:

Mit 29 zu 24 Stimmen bei drei Enthaltungen ist der neue Vertrag beschlossen. Wir beenden hiermit unseren Liveticker.

20.23 Uhr:

Die Abstimmung beginnt, die Kreisräte werden namentlich aufgerufen.

20.21 Uhr:

Es geht weiter: Es wird über eine namentliche Abstimmung abgestimmt. Der Antrag geht durch bei drei Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen, es wird also namentlich abgestimmt.

19.55 Uhr:

Große Aufregung: Landrats-Stellvertreter Jochen Heinz wirft zwei Seiten mit dem Beamer an die Wand, die offenbar kurzfristige Vertragsänderungen beinhalten sollen. Es geht um eine festgeschriebene Reduzierung der Stickoxide und die stündlich zu verbrennende Höchstmenge. Ursula Bader (Grüne): Das brauchen wir schriftlich.“ Es wird laut im Saal, viele Kreisräte beschweren sich, dass sie die Texte nicht lesen konnten und nicht wissen, was nun in den Vertrag hinein soll. Die Sitzung ist nun unterbrochen.

19.49 Uhr:

Das Gremium stimmt über den Antrag auf Vertagung von Guido Till ab. Mit großer Mehrheit wird der Antrag abgelehnt. Jetzt gibt es eine Unterbrechung.

19.44 Uhr:

Rapp, der in Geislingen wohnt, betont: „Nicht überall im Landkreis Göppingen wird das Thema so emotional gesehen wie hier im Umkreis des Müllheizkraftwerks.“

19.41 Uhr:

Felix Gerber (CDU) weist darauf hin, dass mehr Schadstoffe aus dem Schornstein kommen, wenn mehr Müll verbrannt wird. Der Göppinger Stadtrat und Kreisrat erinnert auch daran, dass nicht nur die Müllmenge immer mehr, sondern auch die Vertragslaufzeit immer länger wird. Sein Fraktionschef Wolfgang Rapp meldet sich auch zu Wort: „Wir stehen vor einer schweren Entscheidung.“ Rapp befürwortet die Vertragsverlängerung – im Gegensatz zu seinen Parteifreunden Gerber und Till.

19.33 Uhr:

Die Göppinger Stadträtin und Kreisrätin Susanne Weiß (FDP): „Müll zu trennen ist unbequem – um diese Motivation zu erhöhen, kann der Landkreis doch jetzt nicht hergehen und die Verbrennungsmenge erhöhen.“

19.27 Uhr:

Christian Stähle setzt seine Rede, die er wegen Razavis Geschäftsordnungsantrags unterbrochen hatte, fort. „Ich bin nun mal ein Linker und will eine komplette Rekommunalisierung, koste es, was es wolle.“ Wo stehe denn geschrieben, dass ein Privatunternehmen besser arbeitet als ein kommunales? „Eine Rekommunalisierung würden wir ganz sicher nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter dieser Firma austragen.“

19.20 Uhr:

Ursula Bader (Grüne) fordert, sachlich, fair und respektvoll zu bleiben – dies gelte sowohl für die Zuschauer als auch für einige ihrer Kreistags-Kollegen. Zuvor hatte sich ihr Parteifreund Hans Zeeb zu Wort gemeldet und seine Haltung bekräftigt.

19.10 Uhr:

Der Göppinger OB Guido Till beantragt die Vertagung der Abstimmung, weil nicht schriftlich fixiert sei, dass EEW im Schnitt nur 10.000 Tonnen mehr im Jahr verbrennen darf statt der im Vertrag genannten 22.000 Tonnen. Auch sei die zugesagte Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes nicht schriftlich festgelegt.

19.00 Uhr:

Reiner Ruf (Freie Wähler) aus Rechberghausen meint: „Natürlich wäre mir auch ein Gesellschafter wie EEW lieber. Aber es geht hier nur um zweieinhalb zusätzliche Jahre.“ Daran könne es seiner Meinung nach nicht hängen. Das Thema Rekommunalisierung dürfe heute – „egal, wie es ausgeht“ – nicht erledigt sein.

18.50 Uhr:

Es kommt zum Eklat zwischen Nicole Razavi (CDU) und Christian Stähle (Linke): Der hatte die Landtagsabgeordnete und Kreisrätin als „Leider-Kollegin“ bezeichnet, die ihren innerparteilichen Kontrahenten mit schlechten Listenplätze drohe. Razavi stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, der Landrat solle unterbinden, dass Lügen verbreitet werden. Zuvor hatte sie in Richtung Stähle gerufen: „Sie sind ein Lügner!“ Landrat Wolff bedauert, dass durch Stähles Beitrag „die Stimmung nochmal zusätzlich erhitzt wird“.

18.30 Uhr:

Martin Kaess aus Albershausen beantragt für die FDP-Fraktion ein Moratorium: Die Entscheidung solle vertagt werden, der Vertrag bleibt vorerst bestehen. Solange solle die Rekommunalisierung geprüft werden. Der Rechtsstreit mit EEW, der bei Vertragsverlängerung beendet werden soll, müsse dann eben weitergeführt werden.

18.24 Uhr:

Grünen-Fraktionschefin Martina Zeller-Mühleis aus Rechberghausen freut sich über die Kundgebung am Mittag: „Göppingen ist ja keine Hochburg von Demonstrationen, allergrößten Respekt.“ 800 Menschen waren auf den Marktplatz gekommen. Sie erinnert daran, wie der Beschluss im Sommer 2017 „beinahe klammheimlich über die Bühne gegangen wäre“. Die Grünen sähen die EEW „nicht als Feind“, aber: „Wir als Fraktion sehen uns als Interessenvertreter der Bürger.“

18.18 Uhr:

SPD-Fraktionschefin Susanne Widmaier: „Die SPD-Fraktion ist nicht umgefallen!“ Das Ziel Rekommunalisierung könne erreicht werden, „aber mit zweijähriger Verzögerung“. Unterdessen hat die SPD-Kreisrätin und Göppinger Stadträtin Hilde Huber die Sitzung wegen eines anderen Termins verlassen. Sie hatte sich im Gemeinderat bei der Abstimmung über die Resolution enthalten. Auch andere SPD-Kreisräte fehlen bei der Sitzung, ebenso ein CDU-Kreisrat.

18.08 Uhr:

Stöckle verweist darauf, dass es in seiner Fraktion keinen Fraktionszwang gebe und einige Freie Wähler ihre Entscheidung noch von der Diskussion abhängig machen wollen. Klar ist aber, die Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen.

17.57 Uhr:

Landrat Wolff bittet die Zuschauer erneut, lautstarke Meinungsbekundungen zu unterlassen und nicht zu klatschen, rufen, lachen oder mit Trillerpfeifen zu lärmen. So war Kreisrat Staib verabschiedet worden. Nun ergreift Werner Stöckle aus Wangen, Fraktionschef der Freien Wähler, das Wort. Er beklagt das Niveau der Debatte in den vergangenen Monaten.

17.50 Uhr:

Staibs Fazit: „Die CDU-Fraktion wird der Vertragsverlängerung mehrheitlich zustimmen.“ Die Zuschauer äußern ihren Unmut lautstark. Eine Nichtverlängerung des Vertrags käme laut Staib einer „vorzeitigen Kündigung“ gleich.

17.47 Uhr:

Die Kreisräte steigen in die Diskussion ein. Den Auftakt macht Rainer Staib (CDU) aus Bad Boll. Er verteidigt den neuen Vertrag. Der bringe „weitere Entlastung für den Gebührenzahler.“ Die EEW sei dem Landkreis entgegengekommen und habe die mögliche Kündigung des Vertrags auf 2028 vorgezogen.

17.41 Uhr:

EEW-Chef Bernard Kemper verteidigt sich, es sei nie Müll aus dem Ausland verbrannt worden, lediglich 2002 bis 2005 einige hundert Kilogramm Medikamentenabfall. Er denke, es sei nun wichtig, „Klarheit und Fakten zu schaffen“. Auch die Tatsache, dass sein Unternehmen mit langer Tradition nun einen chinesischen Gesellschafter haben, sei nichts Besonderes: „Auch Schuler hat einen chinesischen Gesellschafter.“

17.26 Uhr:

Für die „Engagierten Bürger“ hat der Arzt Dr. André Bönsch das Wort erteilt bekommen. Er fragt, welche Kreisräte den Vortrag der Gutachterin überhaupt verstanden hätten. Er selbst habe mehrere Semester Chemie studiert und nicht alles verstanden. Er fordert den anwesenden EEW-Chef Bernard Kemper auf, offenzulegen, woher der verbrannte Müll stammt. Dies könne der Manager anhand von Frachtpapieren belegen. Unter den Zuschauern brandet Applaus auf.

17.17 Uhr:

Der Leiter des Umweltschutzamts, Jochen Weinbrecht, verwahrt sich gegen Vorwürfe der Bürgerinitiative „Müllkonzept Göppingen“, die Gutachterin würde die Unwahrheit sagen. „Wir haben sehr renommierte Büros, die teilweise deutschlandweit einen guten Ruf haben.“ Er räumt aber ein: „Dass der Schornstein auch zu Emissionen beiträgt, ist nicht zu verleugnen.“ Der Müllofen sei aber nicht verantwortlich für einzelne lokale, erhöhte Dioxinwerte.

17.00 Uhr:

Eine Expertin erläutert die Ergebnisse der jüngsten Bodengutachten. Erhöhte Dioxinwerte könnten nicht dem Müllheizkraftwerk zugeordnet werden, erklärt sie.

16.56 Uhr:

Wolff redet seit rund 25 Minuten, da meldet sich ein Bürger. Der Landrat verweist darauf, dass jetzt er rede und er keine Zwischenfragen zulasse. Darüber könne später gesondert abgestimmt werden.

16.46 Uhr:

Der Landrat reagiert auf Kritik unter anderem vom Göppinger OB Guido Till: Auch er will sich nun dafür einsetzen, dass im Vertrag genau geregelt wird, wieviel Müll pro Jahr verbrannt wird. Bislang hatte der Betreiber EEW gesagt, es würden im Schnitt pro Jahr 10 000 Tonnen Müll verbrannt – im Vertrag soll es aber um 22 000 zusätzliche Tonnen gehen.

16.39 Uhr:

Wolff appelliert an die Kritiker, sich mit Meinungsäußerungen zurückzuhalten. Zuschauer hatten laut gelacht, als der Landrat den Moderator des Bürgerinformationsprozesses als „neutral“ bezeichnet hatte.

16.30 Uhr:

Landrat Edgar Wolff ruft den Tagesordnungspunkt auf und begrüßt die Experten und Gäste zu diesem Thema.

Am Freitagnachmittag entscheidet der Kreistag, ob der Vertrag mit dem Betreiber des Göppinger Müllofens, EEW, vorzeitig verlängert wird und somit die vertraglich festgelegte Obergrenze für den jährlich zu verbrennenden Müll von 157.600 auf 180.000 Tonnen erhöht wird.

Mehr über die Debatte im Kreistag lesen Sie am Samstag in der gedruckten NWZ und im E-Paper.

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