Hintergrund Langes Ringen um den Vertrag

Kreis Göppingen / Dirk Hülser 21.09.2018
Seit 2016 wird an dem neuen Vertrag mit EEW gearbeitet.

Zum 1. Januar 1996 wurde das Göppinger Müllheizkraftwerk privatisiert und an die Veba Kraftwerke Ruhr AG (VKR) verkauft. Es gab zwischenzeitlich mehrere Vertragsanpassungen, heute ist die Anlage im Besitz der Energy from Waste (EEW), die einer chinesischen Staatsholding gehört.


23. Mai 2014: Der Kreistag beschließt den derzeit gültigen Vertrag mit EEW. Dieser sieht eine maximale Durchsatzmenge von 157 600 Tonnen Müll pro Jahr vor. Er kann vom Kreis mit vierjähriger Kündigungsfrist frühestens auf Ende 2025 gekündigt werden.


14. Oktober 2016: In nichtöffentlicher Sitzung beauftragt der Kreistag den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB), mit EEW in Verhandlungen über einen neuen Vertrag einzutreten. Der Verwaltung ist die Brisanz des Themas bewusst. In der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Sitzungsvorlage heißt es: „Erhöhungen der Durchsatzmenge stellen ein kreispolitisch hochsensibles Thema dar, zumal angesichts der jetzigen Eigentümerstruktur der EEW. Schon Gerüchte sind hier in der Lage, eine (medienwirksame) öffentliche Diskussion zu entfachen.“ Bereits im September hatte sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) nichtöffentlich mit dem Ansinnen der EEW beschäftigt.

14. Juli 2017: Kurz vor der Kreistagssitzung wurden die Pläne öffentlich bekannt, nicht zuletzt, weil die Grünen-Fraktion eine Vertagung beantragt hatte und die Tagesordnung veröffentlicht wurde. Die Bürger sollten – so der Plan – erst nach der Abstimmung informiert werden. In der Sitzungsvorlage stand, dass „im Falle der Zustimmung des Kreistags Öffentlichkeitsarbeit unmittelbar nach der Kreistagssitzung durch eine gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises und der EEW erfolgen“ solle. Aufgrund des öffentlichen Drucks wird die Abstimmung verschoben.

26. Juli 2017: In einer Sondersitzung des Kreistags möchte die Verwaltung doch noch grünes Licht für den neuen Vertrag bekommen – doch bereits vor der Sitzung ist klar, dass es dafür keine Mehrheit geben wird. Landrat Edgar Wolff räumt Fehler ein: „Die Proteste haben uns zum Nachdenken gebracht. Der Prozess war nicht richtig angelegt.“ Beschlossen wird ein Bürgerinformationsprozess.  

25. September 2018: Der Umwelt- und Verkehrsausschuss soll einem in einigen Punkten abgeänderten neuen Vertrag mit EEW zustimmen. Das sieht die Verwaltungsvorlage vor.

   

12. Oktober 2018: Der Kreistag soll den Vertrag beschließen.

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