Bad Boll Kritik an Boller Flüchtlingsunterkunft

JÜRGEN SCHÄFER 20.11.2015
Verärgerung in der Nachbarschaft hat die neue Flüchtlingsunterkunft in Boll-Sehningen ausgelöst. Auch der Gemeinderat sieht Diskussionsbedarf.

Wann wusste der Schultes, dass "Flüchtlinge reinkommen sollen" in ein großes Wohnhaus im Boller Ortsteil Sehningen? Wäre da nicht eine Bürgerversammlung angebracht gewesen? Diese Vorwürfe erhielt Bürgermeister Hans-Rudi Bührle in der jüngsten Gemeinderatssitzung von Anwohnern. Er verteidigte sich: Ein Fall für eine Bürgerversammlung sei es nicht, weil es sich um ein privates Gebäude handele. Er beabsichtige eine Bürgerinformation. "Ist das nicht ein bisschen zu spät?" lautete die Replik. Bekanntlich ist das Gebäude seit Anfang des Monats Asylunterkunft, der Eigentümer hat es zuvor saniert und will es noch ausbauen. Der Schultes warb um Verständnis. Man solle ganz unaufgeregt damit umgehen. Es gehe darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden, der Landkreis sucht händeringend Unterkünfte für die ihm zugewiesenen Flüchtlinge. Bührle konnte bekanntgeben: "Wir bekommen überwiegend Familien und Frauen als Einzelpersonen."

Eine Anwohnerin missbilligte, wie das Gebäude belegt werde. Die so genannte Garage sei bewohnt mit vier Personen, ins Dach seien Fenster eingebaut worden, "das war früher nicht bewohnt". Wenn der Anbau komme, würden nochmal drei Familien reingesetzt. "Der ganze Raum ist zugepflastert. Die Geschosshöhen stimmen auch nicht."

Einiges noch auf den Prüfstand

Mit 34 Personen ist das Haus so gut wie voll belegt. Aber jetzt soll einiges noch auf den Prüfstand. Denn das Baugesuch liegt erst jetzt vor und muss wegen einer Änderung der Rechtslage nochmal neu eingereicht werden. Der Gemeinderat greift die Kritik von den Anwohnern auf. "Wir sind einerseits natürlich angewiesen, Plätze zur Verfügung zu stellen", erklärte Dorothee Kraus-Prause (Grüne), "aber in einer Umgebung, wo Akzeptanz gegeben ist." Ihre Forderung, die auch Dr. Henning Schindewolf (UWV) unterstützte: Der Schultes solle nochmal mit den Leuten reden. Bührle will nun eine "gebietsverträglichere Lösung" finden.

Hannes Baab (Grüne) legt den Finger auf die Teilaufstockung, die der Bauherr noch vorhat. Darüber müsse diskutiert werden. Dann erhielte das Haus einen breiteren Riegel im Rückraum, unter Einschluss der Garage. Wie viele Plätze das brächte, ist noch unklar. Baurechtlich ist das zulässig, sagt Bauamtsleiter Andreas Milde. Lediglich bei Nebenflächen wie der Zugangstreppe ergäben sich Überschreitungen des Bebauungsplans. Petra Csiky (Grüne) monierte, dass das Baugesuch erst jetzt vorliege. Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie Oliver Hahn (UWV) fand sie es auffallend, in welchem Tempo das Haus in Schuss gebracht wurde. Es sei nichts schwarz gebaut, stellte Bührle klar.

Für Kopfschütteln sorgte Mildes Mitteilung, die Baugenehmigung müsse noch einmal neu gestartet werden, weil die Nutzung von Wohnen auf Flüchtlingsunterkunft umgeschrieben werden müsse. Die Begründung: Flüchtlinge wohnten dort nicht aus freiem Willen, sie seien zugewiesen. Das bedeutet auch, dass die Anhörung der Angrenzer noch einmal anlaufen muss. Einspruchsmöglichkeiten der Nachbarn sind beschränkt. Relevant sei, ob es für sie eine Rechtsverletzung gebe, erläutert Milde.