Kreis Göppingen Kreisumlage soll leicht erhöht werden

Kreis Göppingen / Stefanie Schmidt 04.12.2018

Für die Kommunen im Kreis kommt es wohl doch nicht so schlimm wie befürchtet: Als die Verwaltung im Oktober den Haushalt 2019 in den Kreistag einbrachte, schlug sie eine Erhöhung der Kreisumlage von 34,1 Prozentpunkten auf 35,5 vor.  Nachdem nun unter anderem die Schlüsselzuweisungen für den Kreis höher ausfallen als gedacht, machte die Verwaltung einen neuen Vorschlag: eine um einen Prozentpunkt niedrigere Erhöhung auf 34,5.

Der neue Vorschlag habe nichts mit dem Protestbrief der Bürgermeister  (wir berichteten), in dem diese eine Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes gefordert hatten, zu tun, betonte Landrat Edgar Wolff am Freitag im Verwaltungsausschuss: „Der kam nach dem Änderungsvorschlag des Kreises.“ In den kommenden Jahren werde die Kreisumlage jedoch „tendenziell steigen“, fügte er hinzu. Das mittelfristige Finanzkonzept des Kreises sehe eine Erhöhung bis auf 38 Prozent vor – für Investitionen, die auch den Kommunen zugute kämen. Im Januar stehe etwa die Entscheidung über die VVS-Vollintegration an, erinnerte Wolff. „Aber aktuell sind wir im Regierungsbezirk Stuttgart guter Durchschnitt.“

„Partnerschaft mit Kommunen“

Es sei erfreulich, dass der Kreis wert auf Partnerschaft mit den Kommunen lege, meinte Matthias Wittlinger (CDU). Seine Fraktion könne den neuen Vorschlag mittragen. „Aber was uns Sorgen macht, sind die Folgejahre.“ Auch Susanne Widmaier (SPD) und Hans Zeeb (Grüne) kündigten die Zustimmung ihrer Fraktionen an, wenn der Haushalt am kommenden Freitag endgültig verabschiedet wird. Anders die Freien Wähler: Seine Fraktion werde den Antrag stellen, die Kreisumlage bei 34,1 Prozent zu belassen, sagte Hans-Rudi Bührle. „Die Gemeinden müssen schließlich auch investieren können“, argumentierte er.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte die CDU beantragt, eine Obergrenze für die Kreisumlage festzusetzen. Dies sei rechtlich allerdings überhaupt nicht zulässig, erläuterte Wolff. Denn die Kreisumlage gehe eben immer mit der Finanzierung des Haushalts einher. In einer Absichtserklärung könne der Kreistag jedoch jederzeit ein „politisches Ziel“ vorgeben. Wo denn die „Obergrenze“ der Verwaltung liege, wollte darauf Wolfgang Rapp (CDU) wissen. Wolffs Antwort: im „schlimmsten Fall“ bei 39 Prozent. 

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