Die Unterbringung der Asylbewerber bleibt derzeit das „alles überragende Thema“, stellte Landrat Edgar Wolff am Dienstag im Sozialausschuss des Kreistags fest. Das Thema sei ständig im Fluss: „Was heute noch gilt, gilt morgen schon nicht mehr“, sagte Wolff.

Das Flüchtlingsthema sorgt dafür, dass bürokratische Gewohnheiten und Vorschriften gelockert und verändert werden, um schneller auf den jeweiligen Bedarf reagieren zu können. So sprach Wolff das Asylpaket an, in dessen Rahmen vereinbart wurde, die Verfahren zu verkürzen. Die Beschlüsse des Asylgipfels gehen aus Wolffs Sicht in die richtige Richtung.

Der Landrat erwartet, dass dem Kreis die Kosten der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ersetzt werden. Wolff, der am Montag beim Treffen der Kommunalvertreter mit dem Ministerpräsidenten in Stuttgart war, berichtete, Winfried Kretschmann habe an die christliche Nächstenliebe appelliert. „Das finde ich richtig“, sagte der Landrat. „Wir müssen aber auch schauen, dass wir uns nicht überfordern.“ Die nächste Herausforderung sei die Integration: Wohnungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Die Mitglieder des Sozialausschusses fanden es gut, dass der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Dazu gehört die Absicht, Vorschriften zu lockern, um schneller und günstiger bauen zu können. Das Thema werde auch bei der anstehenden Klausur des Aufsichtsrats der Kreisbau besprochen, kündigte der Landrat an. Man dürfe dabei aber die sozial Schwachen im Kreis nicht vergessen, mahnte Karin Woyta an. Sonst fühlten sich diese Personen benachteiligt. „Der soziale Wohnungsbau muss preisgünstig sein für den Bedarf hier vor Ort“, erklärte Wolff. Es dürfe keine Benachteiligungen geben. „Wir arbeiten hart daran, auf diese Ängste gerecht zu reagieren.“

Dem Landratsamt und den Kreisräten ist es wichtig, dass die Bevölkerung die Flüchtlingshilfe weiterhin akzeptiert und das Engagement der Ehrenamtlichen erhalten bleibt. Dazu soll eine neue Koordinierungsstelle beitragen, die die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer unterstützt. Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich hatte dafür eine halbe Stelle beantragt. Da der Sozialausschuss einen eher höheren Beratungsbedarf sieht, kamen alle Fraktionen überein, dem Kreis mehr Spielraum zu geben. Er kann bei Bedarf auch eine ganze Stelle schaffen. Einen ähnlichen Posten wird der Kreis für die Koordination der Hauptamtlichen schaffen.

Weitere behelfsmäßige Unterkünfte

Das Land habe dem Kreis 384 Asylbewerber im Monat angekündigt. „Wir erwarten noch 260 Flüchtlinge im September“, hat Wolff daraufhin errechnet. 70 Personen seien jetzt konkret angekündigt. Diese Leute könnten untergebracht werden, jedoch „wir haben aktuell keine 260 Plätze“. Dann müssten weitere behelfsmäßige Unterkünfte errichtet werden. Diese Zahlen sind aber bereits überholt, wenn der Landrat die Zahlen für Baden-Württemberg auf die Kreisebene herunterrechnet. Demnach müssten im Kreis 460 Flüchtlinge im Monat aufgenommen werden. Gramlich sprach davon, dass die Kreisverwaltung auf Notbetrieb arbeite. „Wir kommen gar nicht dazu, die erforderlichen Stellen auszuschreiben und die Leute einzustellen, die benötigt würden. Die Dynamik bei den Flüchtlingszahlen sei so hoch.

Durch die Bank machten die Kreisräte deutlich, dass sie unter diesen Umständen bereit sind, die Spielräume der Verwaltung zu erweitern. „Machen Sie das bedarfsorientiert“, sagte zum Beispiel Marc Kersting (CDU). „Spielräume auszunutzen und zu erweitern“, regte Marc Lux (Grüne) an. „Wir müssen schauen, dass wir da schneller werden“, sagte Gabriele Zull (Freie Wähler) zur Organisation von Sprachkursen und anderen Integrationsleistungen. Diese neue Beweglichkeit möchte die Kreisverwaltung nutzen, um künftig schneller entscheiden zu können ohne zuvor die Gremien wie Kreistag und Ausschüsse einberufen zu müssen – etwa bei Stellenvergaben oder Anschaffungen. Der Verwaltungsausschuss wird sich am Freitag mit diesem Ansinnen befassen.

Ein Kommentar von Joa Schmid: Packen wir`s an!

Wie mit der steigenden Zahl von Asylbewerbern im Landkreis umzugehen ist, dafür gibt es kein Patentrezept. Behörden und Parlamente sehen sich mit einer Ausnahmesituation konfrontiert, der sie mit den üblichen Handlungsmechanismen nicht gerecht werden können. Die Flüchtlinge, die oft psychisch und physisch am Ende ihrer Kräfte sind, wenn sie hier ankommen, brauchen eine menschenwürdige Unterbringung - und das möglichst sofort. Von der entsprechenden Betreuung ganz zu schweigen. Allein dafür zu sorgen, ist bei der täglich wachsenden Zahl von Neuankömmlingen eine Mammutaufgabe, die in der gebotenen Schnelligkeit nur zu stemmen ist, wenn man bereit ist, unkonventionelle Wege zu gehen.

So ist es nur zu begrüßen, wenn sich der Landkreis von bürokratischen Gewohnheiten verabschieden und Vorschriften lockern will. Genauso wie das vom Sozialausschuss unterstützte Ansinnen, der Verwaltung bei der Flüchtlingshilfe mehr Spielräume einzuräumen. Anders wird es in der jetzigen Situation - der Sozialdezernent spricht vom "Notbetrieb der Verwaltung" - nicht gehen. Jetzt sind unbürokratische und schnelle Entscheidungen gefragt.

Bei all den Schwierigkeiten, mit denen der Landkreis und die Kommunen momentan zu kämpfen haben, zeigt die Diskussion im Sozialausschuss aber auch, dass man bei der Flüchtlingshilfe gewillt ist, über Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen. Packen wir's an