Süßen Kreis-AfD von Rechtskurs angetan

Für einen nationalkonservativen Kurs der AfD: Björn Höcke.
Für einen nationalkonservativen Kurs der AfD: Björn Höcke. © Foto: David Stellmacher
Süßen / DAVID STELLMACHER 20.04.2015
Auf Einladung des Jugendverbandes "Junge Alternative" hielt Björn Höcke eine Rede in Süßen und bezog im Richtungsstreit der AfD Stellung. Zu Gast war auch der ehemalige Staatssekretär der FDP Georg Gallus.

Einen begeisterten Empfang boten die Mitglieder des Göppinger Kreisverbands der "Alternative für Deutschland" (AfD) Björn Höcke. Der thüringische Fraktionschef und Landessprecher hielt am Samstag auf Einladung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" in Süßen eine Rede zu "politcal correctness". Als besonderen Gast begrüßte Volker Münz, Sprecher der Kreis-AfD, auch Georg Gallus. Der Ex-Staatssekretär war 2012 wegen des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare nach 60-jähriger Mitgliedschaft aus der FDP ausgetreten. Münz lobte Gallus als Christen, der für seine Überzeugungen eintrete.

Im Flügelstreit um die bundespolitische Ausrichtung der AfD bezog Björn Höcke klar Stellung für einen nationalkonservativen Kurs seiner Partei. Bei den AfD-Mitgliedern in Süßen kam Höckes Rede, die den politischen Anspruch der Erfurter Resolution untermauerte, gut an. Sie feierten den früheren Lehrer nach seiner Rede mit stehendem Applaus. Höcke gehört zu den Initiatoren der Erfurter Resolution, die sich gegen einen wirtschaftsliberalen Kurs der AfD wendet. Das Papier beklagt, die Partei passe sich "dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes". AfD-Vize Hans-Olaf Henkel hatte den Initiatoren "völkisches Gedankengut" vorgeworfen. Parteichef Bernd Lucke hatte erklärte, er könne sich eine AfD, wie sie in der Resolution gefordert werde, nicht vorstellen.

Höcke, der seit 2014 AfD-Fraktionschef im thüringischen Landtag ist, nahm Bezug auf den aktuellen Konflikt um die politische Ausrichtung der Bundespartei. "Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland", betonte er. Er betrachte den Begriff "Volk" "als etwas organisch Gewachsenes" - der Begriff und seine Wertschätzung seien für ihn nichts Negatives. Bezogen auf die Debatte um Asyl und den Umgang mit Flüchtlingen sagte Höcke: "Die Quantität an derzeitiger Einwanderung ist welthistorisch einmalig und bedarf daher einer genauen Bestimmung der eigenen kulturellen Identität." Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 ermahnte Höcke die Parteimitglieder, sich vor Mitgliedern mit "eingeschränkten Charaktereigenschaften" in Acht zu nehmen. Höcke meinte zudem: "Die Pressefreiheit existiert in diesem Land schon lange nicht mehr" und betonte, er hätte von Journalisten erfahren, dass eine erhebliche politische Einflussnahme auf Redakteure stattfände. In einem "etablierten Medien- und Politikkartell" herrschten durch überzogene politische Korrektheit "Denk- und Sprechverbote". Den Winterabschiebestopp von Flüchtlingen durch die thüringische Landesregierung bezeichnete Höcke als "illegales Regierungshandeln", das Thüringen der Lächerlichkeit der Welt preisgegeben hätte. Höcke plädierte für die Wiedereinführung der Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

In einem Grußwort hatte Markus Frohnmeier, Landeschef der "Jungen Alternative", die Bedeutung der AfD als "Korrektiv der erstarrten Parteienlandschaft" betont. Er benannte die "Gender-Mainstreaming-Ideologie" als Beispiel einer fehlgeleiteten Politik der "grün-roten Nationalborderliner in Stuttgart" und erklärte: "Diese verwirrte Pädagogik erinnert an das unaufgeklärte Verhältnis der Grünen zu Pädophilie".