Kreis Göppingen Nahverkehrsplan birgt Kostenrisiko

Die Zukunft des ÖPNV im Landkreis soll im Nahverkehrsplan geregelt werden, der am Dienstag im Kreistagsausschuss beschlossen werden soll. Ein Gutachter kritisiert das Papier nun.
Die Zukunft des ÖPNV im Landkreis soll im Nahverkehrsplan geregelt werden, der am Dienstag im Kreistagsausschuss beschlossen werden soll. Ein Gutachter kritisiert das Papier nun. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 13.04.2018
Gutachter warnt vor der Umsetzung des Papiers: Vergabe an Busunternehmen ohne Ausschreibung sei unzulässig.

Nach jahrelangen Planungen  und Diskussionen sowie Stellungnahmen der Gemeinden soll am Dienstag der Nahverkehrsplan (NVP) des Landkreises beschlossen werden: Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr (UVA) hat das Thema auf der Tagesordnung und soll laut der Sitzungsvorlage dem Kreistag empfehlen, dem umfangreichen Planwerk zuzustimmen. Doch ob die bislang angesetzten zwei Stunden Beratungsdauer ausreichen werden, erscheint zweifelhaft: Der an der Ausarbeitung des Plans beteiligte Gutachter fährt in einem Schreiben an die Fraktionschefs im Kreistag schweres Geschütz gegen die jetzige Fassung des NVP auf und warnt vor drohenden Millionenforderungen.

  Neben dem NVP hat die Verwaltung auch eine „Allgemeine Vorschrift“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dies wurde notwendig, nachdem sich für die Bezuschussung der Ausbildungsverkehre die Rechtslage geändert hat und die staatlichen Zuschüsse – im Kreis Göppingen geht es um 4,9 Millionen Euro jährlich – nun nicht mehr an die Busunternehmen direkt ausgeschüttet werden, sondern die Zuweisung künftig über den Landkreis läuft.

Gutachter Dr. Felix Berschin von der Nahverkehrsberatung Südwest mit Sitz in Heidelberg kritisiert nicht nur den Entwurf des NVP, sondern auch die Allgemeine Vorschrift für den Ausbildungsverkehr. Die Vorschrift in der vorgelegten Form diene „allein den Besitzstandsschutzinteressen der Verkehrsunternehmen und ist in hohem Maße rechtlich angreifbar“, schreibt Berschin und kommt zu dem Schluss: „Im Ergebnis setzt sich der Landkreis Göppingen einen Rückforderungsrisiko seitens des Landes von bis zu vier Millionen Euro pro Jahr aus.“

Brief an Landrat Wolff

Bereits am 19. November 2017 hatte Berschin Landrat Edgar Wolff auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Ein zentraler Punkt in dem siebenseitigen Brief: Der Landkreis will die Buslinien ohne Ausschreibung an lokale Unternehmen vergeben. „Bereits die Mehrheit der Landkreise im Land hat sich für Ausschreibungen entschieden“, schrieb der promovierte Jurist Berschin im November und warnte vor unabsehbaren rechtlichen Folgen. Er weist darauf hin, „dass eine Vergabe von Busleistungen an die Linienunternehmen in Höhe von 4,4 Mio. Euro pro Jahr ohne Ausschreibung schlicht unzulässig ist“.

Das neue Fahrplankonzept hält Berschin für aufgebläht und die Umsetzung für viel zu teuer: „Tatsächlich wurde aber nun der Schul- und Taktverkehr völlig unabhängig voneinander geplant, was oft dazu führt, dass Taktbus und Schulbus im Abstand von 15 Minuten verkehren“, kritisiert er. Eine Einigung mit den Schulen war im Landkreis gescheitert, was Berschin wundert:  Er habe „bisher in allen beratenen Kreisen Schulzeitenänderungen zu Gunsten des ÖPNV erfolgreich umsetzen können“.

Die SPD im Kreistag hat als erste Fraktion auf Berschins Kritik reagiert und stellt dem Landrat Fragen, die er am Dienstag in der Sitzung beantworten soll. Bislang waren die Sozialdemokraten für die Umsetzung des Planwerks, nun wachsen aber offenbar die Bedenken: „Die Aussage von Herrn Dr. Berschin, dass der NVP auch bei Nichteinsparung von Schülerverkehren allenfalls Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro pro Jahr verursacht, lässt uns an den 4,3 Millionen Euro, wie in der Vorlage zum UVA unter Punkt 2 des Beschlussvorschlags dargestellt, ins Zweifeln kommen.“ Zudem will die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier wissen, wem Berschins kritisches Schreiben vom 19. November 2017 vorlag.

Dreiseitige Presseerklärung

Auf einen am Mittwoch eingereichten Fragenkatalog der NWZ reagierte das Landratsamt gestern mit einer dreiseitigen Presseerklärung. Darin wird auch Berschins Rolle erläutert: „Der Nahverkehrsplan wurde durch das Fachbüro PTV Karlsruhe und Herrn Dr. Berschin, Nahverkehrsberatung Südwest, bis Dezember 2015 gemeinschaftlich erarbeitet. Der planerische Auftrag an beide Büros war damit abgeschlossen. Davon unabhängig berät Herr Dr. Berschin den Landkreis aktuell noch im Rahmen des Modellprojekts ,ÖPNV im ländlichen Raum’ (Geislingen).“

Die „empfohlene Koppelung der Unterrichtszeiten an die Fahrzeiten des ÖPNV (Taktverkehre)“ sei auf heftige Kritik gestoßen und habe sich deshalb „kommunalpolitisch nicht durchsetzen lassen“. Dies müsse auch der Gutachter zur Kenntnis nehmen. „Im Ergebnis konnten die Zielvorgaben des Nahverkehrsplans, die notwendigen Mehrleistungen zum Aufbau eines integralen Taktfahrplans mit Anschlusssicherung an die Schiene betreffend, nicht eingehalten werden“, heißt es weiter in der Erklärung, die nun durchgeplanten Taktverkehre verursachten einen „finanziell deutlich höheren Aufwand als zunächst erwartet“.

Das Landratsamt weist noch auf einen weiteren Punkt hin: „Deutlich niedrigere Kostensätze aus Ausschreibungsergebnissen, insbesondere innerhalb von Verdichtungsräumen, sind nicht auf die Strukturen im Landkreis Göppingen übertragbar.“ Schließlich zitiert die Pressestelle Landrat Wolff mit den Worten: „Auch wenn wir das aktuelle Vorgehen von Herrn Dr. Berschin für sehr ungewöhnlich halten, nehmen wir die vorgetragenen Positionen selbstverständlich sehr ernst. Wir arbeiten intensiv an einer fachlich und rechtlich nachvollziehbaren Aufarbeitung.”

Sechs Stunden Sitzung im Landratsamt

Tagesordnung Ein umfangreiche Tagesordnung muss der Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreistags am Dienstag, 17. April, abarbeiten, zwei Stunden sind für den Nahverkehrsplan angesetzt, weitere zwei Stunden für die Vollintegration in den VVS. Zudem beraten die Kreisräte ab 12.30 Uhr im Helfensteinsaal des Landratsamts über die „Allgemeine Vorschrift“ für Zuschüsse zu den Ausbildungsverkehren sowie Straßen- und Brückensanierungen. Die Sitzung soll sechs Stunden dauern.