„Wissen Sie, es ist einfach eine politische Entscheidung einer Gemeinde, ob sie eine Straße baut oder in frühkindliche Bildung investiert und wir als SPD müssen in den kommunalen Gremien da Flagge zeigen.“ Andreas Stoch, seines Zeichens Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Kultusminister ist dieser Tage nicht nur in Sachen Wahlkampf unterwegs, sondern auch mit einem Projekt, das ihn soweit antreibt, dass er dafür ein Volksbegehren anstrebt – eine flächendeckende gebührenfreie Kita in ganz Baden-Württemberg. Rund 50 Zuhörer nutzten am Mittwoch die Gelegenheit im Märklin-Saal der Göppinger Stadthalle, um das Für und Wider einer kostenlosen Betreuung zu diskutieren.

Eingeladen hatte der Göppinger SPD-Ortsverband – und dessen Vorsitzende Hilde Huber gab sich zur Begrüßung wahlkämpferisch: „Kinder sind unser wichtigstes Gut und wir möchten, dass die Familien die Wertschätzung der SPD spüren. Das gesellschaftliche Leben vollzieht sich in einem immer schneller werdenden Wandel und wir müssen unsere Kleinen dafür fit machen – und dazu gehört eben auch eine geeignete frühkindliche Bildung“, so Huber.

Bildung setze zu spät an

Drei Punkte, so Stoch, wolle er an diesem Abend klären: Warum es unbedingt frühkindliche Bildung brauche, wie die Gebührenfreiheit finanziert werden solle und wie der aktuelle Stand des Volksbegehrens sei.

Die Politik kümmere sich erst intensiv um Bildung, wenn die Kinder schon zehn Jahre alt seien und das sei, so zeigten mehrere wissenschaftliche Studien, einfach viel zu spät. „Ich glaube einfach, dass wir da einen enormen Nachholbedarf haben.“ Dass es politisch machbar sei, habe sich 2011 bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer gezeigt, als die überschüssigen Einnahmen eins zu eins in die frühkindliche Bildung und in die Schulsozialarbeit geflossen seien: „Die Leute haben das mitgemacht, ohne sich zu beschweren, wir spüren, dass den Menschen wichtig ist, dass ihre Kinder gut versorgt sind.“

Zudem habe man als Gesellschaft auch schon im Kleinkindalter nicht nur einen Betreuungs-, sondern auch einen Bildungsauftrag, den man politisch durchsetzen müsse.

Was keinesfalls vermischt werden dürfe, seien die Themen „Gebührenfreiheit“ und „Qualität“: „Im Schwäbischen haben wir ja den schönen Spruch, ,was nix koscht, isch au nix wert`, das ist in diesem Fall nicht richtig. Es geht ja letztendlich nur darum, wer den Abmangel bezahlt und nicht darum, ob plötzlich etwas wertlos wird.“

Kostenlose Kita: 530 Millionen

Für die Forderung der SPD, allen Kindern bis sechs Jahren 35 Stunden pro Woche einen Kita-Platz zum Nulltarif anzubieten, müsste das Land jährlich 530 Millionen Euro in die Hand nehmen, das entspricht etwa einem Prozent des baden-württembergischen Haushalts. Diesen Umstand hätte die Landesregierung als Grund genommen, das Begehren abzulehnen – entscheiden muss nun das Verfassungsgericht und Andreas Stoch gibt sich verhalten-optimistisch.

„Wir hoffen, dass es noch vor der Sommerpause zu einem für uns positivem Urteil kommt, dann bräuchten wir noch 770 000 Unterschriften, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist.“ Dass man das erreichen könne, da ist sich der SPD-Vorsitzende sicher: „Wenn die in Bayern in zwei Wochen eine Million Stimmen für den Bienenschutz zusammen bekommen, dann schaffen wir hier in sechs Monaten das doch locker“, meinte er in der Stadthalle schmunzelnd.