Kreis Göppingen Kommunalpolitiker kritisieren „Umfaller“

Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im Landratsamt sorgt weiter für Diskussionen.
Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im Landratsamt sorgt weiter für Diskussionen. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 02.10.2018
Freie Wähler und Piraten attackieren Kreisräte wegen Müllofen-Abstimmung.

Erneut haben sich politische Vereinigungen zu Wort gemeldet und protestieren gegen die Entscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags, künftig mehr Abfall im Müllheizkraftwerk zu verbrennen und den Vertrag mit dem Betreiber zu verlängern. Der Ausschuss hat dem Kreistag empfohlen, dies zu genehmigen. Entschieden wird darüber am 12. Oktober auf Schloss Filseck.

Uneinig sind sich derzeit die Freien Wähler, im Ausschuss haben sie dem Ansinnen des chinesischen Betreibers EEW zugestimmt – nachdem Fraktionsvorsitzender Werner Stöckle zuvor ein Moratorium gefordert hatte. So wollte er Zeit gewinnen, um eine mögliche Rückführung der Anlage in die öffentliche Hand zu prüfen. Dies lehnte der in der Sitzung anwesende EEW-Chef allerdings ab, daraufhin zog Stöckle seinen Antrag wieder zurück.

Ganz anders die Freien Wähler Göppingen, die im Gemeinderat eine fünfköpfige Fraktion bilden. Der Fraktionsvorsitzende Emil Frick bezeichnet einen Teil der Kreisräte als „Umfaller-Vereinigung“. Die zwei Kreisräte, die gleichzeitig Freie-Wähler-Stadträte in Göppingen sind – Wolfram Feifel und Wolfgang Berge –, würden gegen die Landkreisvorlage stimmen, kündigte Frick gestern an. Die beiden „werden sich nicht nur in der von Werner Stöckle dominierten Fraktion der Freien Wähler im Kreistag einbringen, sondern vor allem in der entscheidenden Kreistagssitzung im Oktober, bei der es darum geht, ob die Müllentsorgung weiter von Peking gesteuert oder wieder eine Rekommunalisierung angestrebt wird“, meint Frick.

Auch die Piratenpartei spricht sich gegen eine Vertragsverlängerung mit dem Müllofen-Betreiber EEW aus. Der Göppinger Stadtrat Michael Freche schreibt in einer Pressemitteilung: „Es ist schon ein starkes Stück, was sich der Ausschuss für Umwelt und Verkehr im Landkreis leistet. Wie so oft haben sich einige Fraktionen, die sich erst für ein neues Müllkonzept ausgesprochen haben, leider als Umfaller erwiesen.“ Damit spielt er auf die SPD an, die in letzter Sekunde ihre Meinung geändert hatte.

„Die Bürger, die wirklich betroffen sind, finden nicht ausreichend Gehör. Diese Ignoranz der betroffenen Bürger trägt weiter zu unserer Politikverdrossenheit bei und somit zur Gefährdung unserer Demokratie“, meint Freche. Seine Partei fordert die öffentliche Auslegung aller Zahlen und Verträge mit EEW. 

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