Klinik Klinikleitung präsentiert Beirat andere Baupläne als dem Ministerium

DIRK HÜLSER 20.02.2015
Im Kreistag rumort es: Die Klinik-Chefs hatten den Politikern im Herbst andere Baupläne präsentiert als kurz darauf dem Ministerium. Das finden viele Kreisräte befremdlich. Von "Geheimniskrämerei" und "Ungereimtheiten" ist die Rede.

Dem Kreistag wurden von der Klinikleitung im November Baupläne für die neue Klinik präsentiert. Kurz darauf reisten die Geschäftsführer ins Sozialministerium - wegen Landeszuschüssen für den Neubau. Im Gepäck hatten sie im Dezember aber andere Pläne als am 14. November. An diesem Termin hatten sie den Klinik-Beirat - er tagt nichtöffentlich und besteht aus dem kompletten Kreistag - bei einem Klausurtag in der Evangelischen Akademie Bad Boll auf den angeblich neuesten Stand gebracht. Übereinstimmend berichten mehrere Kreisräte, dass ihnen jene Pläne gezeigt worden waren, die den Göppinger Klinikneubau in zwei Stufen vorsahen. Die Klinikleitung spricht nun davon, zu diesem Zeitpunkt sei ihr noch keine Planungsänderung vorgelegen.

In der vergangenen Woche wurde aber durch Indiskretionen bekannt, dass der Neubau nun in einem Durchgang errichtet werden soll, basierend auf ganz neuen Plänen. Das hätten die Kreisräte eigentlich erst am 13. März erfahren sollen - doch bereits bei jenem Ministeriumsbesuch im Dezember hatten Jörg Noetzel und Wolfgang Schmid die neue Version dabei. Dies hatten sie am Montag in einem Brief an die Kreisräte selbst geschrieben, dies bestätigt auch der höchste Beamte des Hauses, der Göppinger Ministerialdirektor Jürgen Lämmle. "Ich war selbst nicht dabei, ich weiß aber, dass die Geschäftsführer hier waren und die Pläne vorgestellt haben", sagte er am Donnerstag.

"Jetzt müssen auch die Kosten mal auf den Tisch"

"Was soll diese Geheimniskrämerei?" fragt der Bad Boller Bürgermeister und Freie-Wähler-Kreisrat Hans-Rudi Bührle und fügt hinzu: "Das hat mich natürlich auch verwundert, als ich es gelesen habe". Er betont: "Da geht es um Steuergelder in erheblichem Ausmaß." Schließlich stehen bislang Baukosten von rund 350 Millionen Euro im Raum. "Jetzt müssen auch die Kosten mal auf den Tisch", meint Bührle zum neuen Konzept. Er fordert: "Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen, Transparenz ist jetzt oberstes Gebot."

Der Kreisrat spricht von einer "180-Grad-Wendung" der Verantwortlichen und findet: "Besser wäre es gewesen, so etwas hätte man nicht in einem Schreiben kundgetan, sondern mal erläutert." An der Idee, die Klinik in einem Rutsch neu zu bauen, hat Bührle im Prinzip gar nichts auszusetzen, im Gegenteil: "Wenn die Vorteile bei einem Bauabschnitt überwiegen, wäre es ja töricht, das nicht zu machen. Wenn sie uns im November schon gesagt hätten, wir haben einen Alternativweg, wäre der Sturm der Entrüstung jetzt nicht so groß." Auch CDU-Kreisrat Jürgen Rulka zeigt sich verwundert. "Ich war davon ausgegangen, dass das der letzte Stand der Dinge ist", meint er zum Klausurtag im November. Aber allen Beteiligten sei klar gewesen, dass die Pläne "nicht die endgültige Fassung" waren. Rulka ist zwar nicht glücklich darüber, dass das neue Konzept über die Presse den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Er meint aber auch: "Wir regen uns alle ein Stück weit auf, wie das jetzt läuft."

"Es ist langsam Zeit für Transparenz"

"Klar, da ist jetzt ein gewisses Befremden", meint Dorothee Kraus-Prause von den Grünen. "Ich muss sagen, dass mich das natürlich verwundert." Sie selbst habe den Brief noch gar nicht bekommen, berichtet die Kreisrätin. Nun will sie die Beirats- und Kreistagssitzung am 13. März abwarten: "Mir ging es bislang so, dass ich zur Geschäftsführung durchaus Vertrauen hatte und ich möchte im März die Gründe hören - vielleicht kann man das dann auch verstehen." Ein Kreisrat, der namentlich nicht genannt werden will, kritisiert das Vorgehen der Geschäftsleitung: "Wenn ich einen Plan jedes Mal als alternativlos darstelle, brauche ich mich nachher nicht über die Reaktionen zu wundern. Ich verliere langsam das Vertrauen. Es ist langsam Zeit für Transparenz."

"Das ist hanebüchen", schimpft Linke-Kreisrat Christian Stähle. "Die verstricken sich immer mehr in Ungereimtheiten. Wir reden doch von einem komplett neuen Plan." Mit Blick auf den 13. März fügt er hinzu: "Ich bestehe darauf, dass die Beiratssitzung öffentlich gemacht oder abgesagt wird." Er kündigt an: "Auch auf die Gefahr einer Anzeige hin werde ich geheim gehaltene Sachen an die Öffentlichkeit bringen."

Beirat der Klinik tagt nichtöffentlich

Beanstandet: Am 12. Juli 2013 hat der Kreistag eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kliniken sowie die Einrichtung eines Beirats beschlossen. Hintergrund war, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg den alten Gesellschaftsvertrag beanstandet und Korrekturen gefordert hatte.

Vertreten: Anstatt alle Mitglieder des Kreistags in die Gesellschafterversammlung der Kliniken zu entsenden, vertritt seitdem der Landrat den Kreis in dem Gremium. Um die Kreisräte dennoch frühzeitig einzubinden, wurde ein Beirat geschaffen, dem alle Mitglieder des Kreistags angehören. Er tagt - im Gegensatz zum Kreistag - nichtöffentlich.

Eingebunden: In der Sitzungsvorlage hieß es seinerzeit: "Die Einrichtung eines Beirats stellt sicher, dass alle Kreisräte auch künftig frühzeitig und effizient in alle Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für die Alb-Fils-Kliniken GmbH eingebunden werden."

Stellungnahme der Klinik

Hier die Stellungnahme der Klinik von Donnerstagabend im Wortlaut:

Dass eine Bauplanung bei höherer Detailreife auch zu neuen Erkenntnissen führt, ist nichts Ungewöhnliches. Zum Zeitpunkt der Beiratssitzung im November 2014 lag der Geschäftsführung . . . noch keine Planungsänderung vor, über die bereits hätte berichtet werden können. Ergebnisse der Prüfung zum Bauen in nur einem Bauabschnitt sowie erste konkrete Ideen für eine weitere Planungsvariante seitens des Architekten lagen erst zur Aufsichtsratssitzung im Dezember vor. Die Information im Kreistag erfolgt öffentlich am 13. März 2015. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir weitere Informationen zu den Inhalten beider Sitzungen nicht herausgeben können, da beide Sitzungen nichtöffentlich sind.