Haushalt Kliniken: SPD kritisiert Sparpolitik

Kreis Göppingen / SWP 13.07.2017
Die beiden SPD-Abgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung in Land und Kreis.

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen angesichts jetzt bekannt gewordener grün-schwarzer Sparpläne vor Auswirkungen auf die Kliniken im Land. Auch Folgen für die Krankenhäuser im Landkreis könnten nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Mittel insgesamt gekürzt werden, treffe das langfristig alle Kliniken im Land.

Es sei ein Skandal, dass sich Minister Lucha für die Umwandlung der Krankenhauslandschaft und damit auch Schließungen einsetzt, ohne nötige Finanzmittel zuzusichern. Anlass zur Sorge geben den Sozialdemokraten die jüngsten Signale von Grün-Schwarz, die Krankenhausförderung im Doppelhaushalt 2018/19 weiter zu kürzen. „Nachdem der Minister bereits im aktuellen Haushalt die Mittel für das Krankenhausbauprogramm um 60 Millionen Euro gekürzt hat, führt er diesen falschen Weg jetzt weiter“, mahnt Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die zusätzlichen 65 Millionen Euro, welche Grün-Schwarz damals in den geheimen Nebenabreden angepeilt hatte, hätten sich mittlerweile in Schall und Rauch aufgelöst. „Es ist sehr bedauerlich, dass Sozialminister Lucha und Finanzministerin Sitzmann bei den Krankenhäusern sparen, um andere grün-schwarze Prestigeprojekte zu finanzieren“, betont der Vizechef der SPD- Landtagsfraktion Sascha Binder.

Die Abgeordneten bemängeln, dass 2018 und 2019 jeweils weitere 13 Millionen Euro eingespart werden sollen. Nachdem die SPD in der vergangenen Legislatur die Krankenhausförderung um mehr als 35 Prozent auf 455 Millionen Euro mit erhöht hatte, bedeuteten die Planungen des grünen Sozialministers nun einen gewaltigen Rückschritt. 

Binder und Hofelich fordern Grün-Schwarz zu einer regionalen Krankenhausplanung auf, die durch eine Aufgaben- und Arbeitsteilung der Krankenhäuser in der Region effizienter und kostensparender ausgerichtet ist. „Es darf nicht dazu kommen, dass alle anspruchsvollen medizinischen Angebote nur noch in Groß- und Universitätsstädten angeboten werden.“