Süßen Antrag abgelehnt: Keine Reduzierung der Gewerbefläche

Donzdorf / Peter Buyer 06.12.2018
Der Flächennutzungsplan 2035 des Verbandes Mittlere Fils-Lautertal ist auf dem Weg.

Schloss Donzdorf, Roter Saal: Vorhang auf, Auftritt Michael Rautland. Das aufgeführte Stück trägt den eher trockenen Namen „Flächennutzungsplan 2035 für den Gemeindeverwaltungsverband Mittlere Fils – Lautertal“. Es ist kein Drama, aber auch keine Komödie, jedenfalls ein Stück aus mehreren, letztlich ganz vielen Akten. Der Donzdorfer Baurechtsamtsleiter Rautland ist der „Herr des Plans“, also so etwas wie der Autor des Stückes, er kennt den Entwurf des Flächennutzungsplans 2035 wohl besser als seine Westentasche. Und er kennt die 50 Stellungnahmen – von Behörden, Bürgern und Verbänden – die es nach der der ersten Auslegung des FNP-Entwurfs  und des dazugehörigen Landschaftsplanes gab.

Gut eineinhalb Stunden trägt Rautland mit sonorer Stimme vor, stellt die Eingaben dar und sagt, wie die Anträge und Eingaben abgewogen und in den FNP-Entwurf eingearbeitet wurden. Es ist alles dabei: Richtfunkstrecken für die Telekom, Straßenbau-Belange, Umweltschutz, Flächenfraß, Denkmalschutz. Rautlands Zuhörer, das sind in der Hauptsache die Regisseure des Stückes, die Bürgermeister und einige Stadträte aus den im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) zusammengeschlossenen Städten und Gemeinden Donzdorf, Lauterstein, Süßen und Gingen. Chefregisseur ist Martin Stölzle, der Donzdorfer Bürgermeister ist Vorsitzender des GVV. „So ein Verfahren braucht viel Zeit“, sagt er gleich zu Beginn, und er meint damit nicht nur den Auftritt Rautlands, der FNP 2035 ist seit rund 25 Jahren in der Diskussion. Und dann ist Rautlands Auftritt vorbei. Jetzt sind die Regisseure dran, sie müssen über den aktuellen Entwurf und dessen erneute öffentliche Auslegung abstimmen. Um es vorweg zu nehmen: Die Vertreter aller beteiligten Städte und Gemeinden stimmen dafür.

Ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen

Wie es sich für ein gutes Stück gehört, wird vorher aber noch ordentlich diskutiert. Denn die Süßener sind zwar dafür, aber auch ein bisschen dagegen. Im Gemeinderat hatte dort zuletzt eine Mehrheit dafür plädiert, das im FNP geplante interkommunale Gewerbegebiet von 28 Hektar Größe auf die Hälfte, also nur noch 14 Hektar, schrumpfen zu lassen. Das Areal zwischen Donzdorf und Süßen ist der Kern des FNP 2035. Im Roten Saal begründet der Süßener Stadtrat und Grünen-Fraktionschef Armin Kuhn diesen „Kompromissvorschlag“: Eins der großen Probleme in Deutschland sei der Flächenverbrauch und besonders mit dem 28 Hektar-Gewerbegebiet würde der vor der Haustür weiter voranschreiten. Wobei Kuhn auch klarstellte, dass es den Süßenern nicht um die Verhinderung des Projektes ginge. Aber im Laufe des Verfahrens hätte er sich mehr Sensibilität für das Thema gewünscht, auch mit mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Besonders der Erhalt wertvoller Ackerflächen liegt den Süßenern am Herzen, deren Verlust sei „nicht reversibel“. Auch befürchtet Kuhn, dass sich im neuen interkommunalen Gewerbegebiet möglicherweise Betriebe niederlassen, die zwar viel Platz brauchen, aber nicht viel Gewerbesteuer zahlen und auch nicht für viele neue Arbeitsplätze sorgen würden.

Chefregisseur Martin Stölzle ist von den Süßener Ideen nicht so begeistert. Man solle nicht den Eindruck erwecken, man hätte einiges nicht besprochen. „Das Verfahren läuft seit 25 Jahren, es gab mehrfach Anhörungen und viele Sitzungen, auf denen Wünsche und Anregungen vorgebracht werden konnten.“ Außerdem „stimmt es nicht, dass wir die Öffentlichkeit ausgeschlossen haben.“ Dann wird Stölzle noch etwas lauter: „Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht.“ Er verstehe nicht, dass man jetzt schon wisse, dass dort zu wenig Arbeitsplätze entstehen. „Sie haben es doch selbst in der Hand, was dort entwickelt wird und was dort entsteht“, ruft er den Stadträten zu, die in den Bebauungsplänen der Gemeinden mitentscheiden werden, wer sich wo niederlassen kann.

Gingener Bürgermeister hält nichts von den Bedenken

Auch der Gingener Bürgermeister Marius Hick hält nichts von den Bedenken aus Süßen: „Ich kann nicht verstehen, warum Sie uns mangelnde Transparenz vorwerfen, Sie saßen doch immer mit am Tisch.“ Und wenn der FNP fertig sei, sieht er „die Chance, etwas gemeinsam zu entwickeln“. Das „ist die Herausforderung“, sagt auch der Lautersteiner Bürgermeister Michael Lenz, „wie wir den Gewerbepark entwickeln“. Den Zeitpunkt der Süßener Bedenken kurz vor Ende des FNP-Verfahrens hält er für unglücklich. „Uns hat’s Gewissen geschlagen“ sagt der Süßener Stadtrat Reiner Scheifele (SPD). Zustimmung finden die Süßener im Publikum, ein Besucher spricht sich vehement für den Erhalt landwirtschaftlicher Fläche aus. Das Gremium lehnt den Antrag aus Süßen, das Gewerbegebiet zu verkleinern, dann aber mit deutlicher Mehrheit aus Donzdorf, Gingen und Lauterstein ab.

Ein Werk von 1000 Seiten

Verfahren Der Flächennutzungsplan 2035 soll bis 2035 gelten. Bisher gilt der schon 34 Jahre alte FNP von 1984, der den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen schon länger nicht mehr gerecht wird. Die Erstellung eines FNP ist ein komplexes Verfahren, bisher umfasst der Entwurf für den FNP 2035 rund 1000 Seiten, bis zum Abschluss des Verfahrens werden noch einige dazu kommen. Frühestens im Sommer 2019 könnte der FNP 2035 endgültig verabschiedet werden.

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