Göppingen Kein Verfahren wegen Untreue gegen Landrat Wolff

Landrat Edgar Wolff hat am 12. Dezember seinen 60. Geburtstag in Süßen gefeiert. Die Kosten in Höhe von 7500 Euro hätten sich im Rahmen vergleichbarer Veranstaltungen bewegt, hatte Pressesprecherin Julia Schmalenberger erklärt (wir berichteten). Der Landrat habe zudem schon früh angeboten, die Kosten zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen.
Landrat Edgar Wolff hat am 12. Dezember seinen 60. Geburtstag in Süßen gefeiert. Die Kosten in Höhe von 7500 Euro hätten sich im Rahmen vergleichbarer Veranstaltungen bewegt, hatte Pressesprecherin Julia Schmalenberger erklärt (wir berichteten). Der Landrat habe zudem schon früh angeboten, die Kosten zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / SWP 18.01.2019

Gegen Landrat Edgar Wolff und Wolfgang Rapp, Vorsitzender des Kreistags, wird es kein Verfahren wegen Untreue geben. Das berichtet die Ulmer Staatsanwaltschaft am Freitag.

Ein Diplom-Ingenieur aus Geislingen hatte im Dezember Rapp und Wolff angezeigt. Es ging um die Geburtstagsfeier Wolffs in der Kulturhalle in Süßen am 12. Dezember. Rund 300 Gäste hatten die dreistündige Feier besucht, die gut 7500 Euro gekostet hat (wir berichteten).

Vorwürfe

Der Geislinger hatte seine Anzeige damit begründet, dass Steuermittel nicht für die Finanzierung von privaten Vergnügungen und Selbstbelobigungen dienten. Zudem sei davon auszugehen, dass viele der Ehrengäste im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und während ihrer Arbeitszeit gefeiert hätten. Wörtlich schrieb der Geislinger: „Das Verhalten der beiden angezeigten Personen erinnert an die Feudalherrschaft von Kaiser, Königen und Kurfürsten aus vergangenen Jahrhunderten.“

Kein Verfahren

Am Freitag teilte Stefan Adamski, Pressesprecher der Ulmer Staatsanwaltschaft mit, dass „kein strafrechtlich relevantes Verhalten von den Beteiligten zu erkennen ist.“

Die Verwaltung einen Landkreises habe einen „nicht unerheblichen Handlungs- und Ermessensspielraum“ bei Entscheidungen, die den Haushalt betreffen. Dieser Spielraum sei nicht überschritten worden, erklärt Adamski. Landrat Wolff hatte nicht selbst zu dem Empfang eingeladen.

Auch die Vorwürfe gegen die Gäste bestehe kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt.

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