Kreis Göppingen Infoprozess zum Müllofen weitgehend gescheitert

Wieviel Abfall darf künftig im Göppinger Müllheizkraftwerk verbrannt werden? Diese Frage wird wohl bald entschieden.
Wieviel Abfall darf künftig im Göppinger Müllheizkraftwerk verbrannt werden? Diese Frage wird wohl bald entschieden. © Foto: Staufenpress
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 13.09.2018
Abschlussbericht des Bürgerinformationsprozesses zum Müllofen veröffentlicht: Beim wichtigsten Punkt gibt es „keinerlei Ergebnisse“.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises hat den Abschlussbericht des Bürgerinformationsprozesses veröffentlicht. Bei drei Veranstaltungen war diskutiert worden, wie künftig der Vertrag mit EEW, dem Betreiber des Müllheizkraftwerks (MHKW), gestaltet werden soll. In dem elfseitigen Papier kommt das Umweltforschungsinstitut Tübingen, das des Prozess begleitet und moderiert hat, zu dem Schluss, dass bei dem zentralen Thema „Verbesserungsvorschläge“ keinerlei Ergebnisse erzielt wurden.

Moderator Helmut Bauer schreibt dazu: „Der Grund dafür ist, dass sich die teilnehmenden Bürger weigerten, in irgendeiner Weise Vorschläge zu äußern. Sie lehnen eine Durchsatzerhöhung kategorisch ab.“ Rund 30 Bürger hatten an den Veranstaltungen teilgenommen, ihnen saßen 30 Teilnehmer aus dem Kreistag, der Verwaltung und von EEW gegenüber.

Dem Papier sind weitere 223 Seiten Anlagen hinzugefügt, unter anderem das Protokoll des dritten und letzten Treffens. Hierin steht, dass eine Aussage des Ersten Landesbeamten (Vize-Landrats) Jochen Heinz für „Missstimmung“ gesorgt habe – „nämlich dass es keine weiteren Vertragsverhandlungen geben werde“. Dazu heißt es weiter in dem Protokoll: „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrer Annahme bestätigt, dass das Beteiligungsverfahren nur eine Alibiveranstaltung sei.“ Landrat Edgar Wolff habe die Aussage später allerdings relativiert, es gebe „noch die Möglichkeit, konkrete Wünsche hinsichtlich einer Vertragsanpassung zu äußern“.

In knapp zwei Wochen, am 25. September, soll der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags die Weichen für einen neuen Vertrag stellen, auch auf Basis des Bürgerinformationsprozesses (BIP). Am 12. Oktober, so der bisherige Fahrplan, soll dann der Kreistag die endgültige Entscheidung treffen. In der Diskussion wird sicher auch die Frage nach einer Rekommunalisierung des MHKW debattiert werden. Diese war im BIP aufgeworfen worden, auch die Freien Wähler Göppingen haben bereits gefordert, den Vertrag mit EEW zu kündigen und den Müllofen wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Als Betreiber käme die Energieversorgung Filstal in Betracht, deren Chef Martin Bernhard hat bereits Interesse signalisiert.

Die Kreistags-Fraktionen haben sich noch nicht konkret zur Frage der Rekommunalisierung geäußert. Auf Nachfrage hieß es meist, zuerst solle das Ergebnis des BIP abgewartet werden, anschließend wolle man in den Fraktionen darüber diskutieren. Grünen-Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis kündigte aber bereits an: „Wir werden einen Prozess der Überprüfung anstoßen.“ Die Sozialdemokraten waren bereits vor mehr als 20 Jahren gegen die Privatisierung des Müllofens und Linken-Einzelkreisrat Christian Stähle will eine Rückführung in die öffentliche Hand.

Eine Tagesordnung der vorentscheidenden  Ausschusssitzung gibt es noch nicht – sie soll aber im Laufe des heutigen Freitags auf der Homepage des Landratsamts veröffentlicht werden.

Das Fazit des Abschlussberichts

Drei Ziele wurden mit dem Bürgerinformationsprozess (BIP) zur Erhöhung der Durchsatzmenge des Müllofens verfolgt. Laut dem Abschlussbericht ging es um diese Punkte:

Eingehen auf die Bedenken von Seiten der Bürgerschaft.

Informationsdefizite abzubauen.

Gemeinsam mit allen am Prozess Beteiligten nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten zu suchen. Diese konnten sich sowohl auf einzelne Vertragsinhalte als auch auf den Betrieb der Anlage, ebenso auf ein zukünftiges Abfallwirtschaftskonzept beziehen.

Fazit des BIP: „Die beiden Ziele 1 und 2 erfüllte der Beteiligungsprozess in vollem Maße. Zum dritten Ziel ,Verbesserungsvorschläge’ konnten keinerlei Ergebnisse erzielt werden.“

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