Gewerkschaft IG Bau will mehr Zöllner für mehr Kontrollen

Kreis Göppingen / SWP 05.04.2018

Das Ulmer Hauptzollamt, dessen Zuständigkeitsbereich bis zum Bodenseekreis reicht und das auch für die Landkreise Göppingen, Alb-Donau und Heidenheim zuständig ist, hat im vergangenen Jahr insgesamt 275 Baufirmen kontrolliert – 12 Prozent mehr als im Jahr davor.  In der Folge leiteten die Zöllner 24 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben durch illegale Beschäftigung belief sich auf rund 1,96 Millionen Euro. Das geht aus einer Pressemitteilung der die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor.

Die IG Bau Stuttgart nennt diese Zahlen „alarmierend“. Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen“, äußert sich der Bezirksvorsitzende Mike Paul: „Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen.“

Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei zudem davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung weiter und stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch im Landkreis Göppingen noch viel stärker kontrollieren“, fordert Paul. Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Ulm. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Man­power“, betont Paul. Die IG Bau fordert nach eigenem Bekunden bundesweit mindestens 10 000 Beamte bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Zuletzt waren lediglich gut 6400 FKS-Planstellen besetzt.

Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die Bau-Gewerkschaft die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, erläutert Paul. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.