Kreis Göppingen IG Bau will mehr Kontrollen bei Gebäudereinigern

Kreis Göppingen / SWP 09.09.2016
Zu wenig Kontrollen verführen zum Betrug, sagt die IG Bau. Besonders anfällig dafür sei die Gebäudereinigungsbranche. Das müsse sich ändern.

Der Zoll soll die schmutzige Seite der sonst so sauberen Reinigungsbranche stärker in den Fokus nehmen: Davon ist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Stuttgart (IG Bau) nach eigenem Bekunden überzeugt. Die Gewerkschaft fordert deshalb von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die Reinigungsbranche auch im Landkreis Göppingen intensiver zu kontrollieren.

Im Vorjahr habe das Hauptzollamt Stuttgart im gesamten Bezirk lediglich 58 Kontrollen in der Gebäudereinigung gemacht, heißt es in einer Pressemitteilung – „viel zu wenig“, wie IG Bau-Bezirkschef Mike Paul befindet. Wo wenig kontrolliert werde, sei die Gefahr illegaler Machenschaften groß.

Deshalb sei der Job, den die Zoll-Kontrolleure machen, enorm wichtig: Die FKS suche gezielt nach Schwarzarbeit und Lohn-Dumping. Ebenso nach Sozialmissbrauch. „Dazu zählen nicht gezahlte Abgaben für die Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherung“, erklärt der Bezirksvorsitzende.

Bei ihren Kontrollen in der Gebäudereinigung hat die FKS laut Gewerkschaft im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Stuttgart im vergangenen Jahr gerade einmal neun Bußgeldverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: Insgesamt waren es 617 Bußgeldverfahren in allen untersuchten Branchen.

Paul macht dabei jedoch zugleich deutlich, dass die mangelnde Kontrolle in der Regel nicht auf ein fehlendes Engagement des Zolls zurückzuführen sei, sondern auf ein Personalproblem: Es fehlen die Leute. Über die bereits vorhandenen und bereits geplanten FKS-Stellen hinaus müssten noch weitere neue geschaffen und besetzt werden. Hier sei die Bundesregierung gefragt.

Im Fokus der Kontrollen muss laut IG Bau immer wieder der Branchen-Mindestlohn von 9,80 Euro beziehungsweise 12,98 Euro für Glas- und Fassadenreiniger stehen. Da komme es immer wieder vor, dass Arbeitgeber tricksen: „Sie geben einer Reinigungskraft Flure und Räume vor, die sie in einer bestimmten Zeit zu putzen hat“, erklärt Paul: „Dafür gibt es dann den Mindestlohn. Der Haken an der Sache ist nur, dass kein Schnellputzer der Welt die Flächen in der vorgegebenen Zeit schafft. Also macht die Gebäudereinigerin Überstunden – allerdings ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen.“