Kommune Hunde: Rechtslage für DNA-Datenbank zu unsicher

Deggingen / Stefanie Schmidt 26.05.2017
Deggingen hat die DNA-Datenbank für Hunde vorerst begraben. Zu groß sind die rechtlichen Bedenken.

Die Idee, eine DNA-Datenbank für Hunde einzuführen, um gegen die Verschmutzung durch Hundekot vorzugehen, habe Deggingen über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht, sagte Bürgermeister Karl Weber in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Und das nicht immer im positiven Sinne „Teilweise sind wir stark belächelt worden“, berichtete der Schultes. Auch die Kommentare, die deswegen bei der Verwaltung aufschlugen, seien „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ gewesen. „Würden sich alle an die Regeln halten, müsste man gar nicht so durchgreifen“, fügte er hinzu.

Als das Thema zum letzten Mal auf der Tagesordnung stand, hatte der Gemeinderat die heiße Kartoffel an den Gemeindetag weitergereicht: Dieser sollte die Frage beantworten, ob es eine rechtliche Grundlage für den Aufbau einer DNA-Datenbank gibt. „Die gibt es nicht“, fasste Kämmerer Peter Piehlmaier die fast drei Seiten lange Stellungnahme des Gemeindetages zusammen. Es bestünden „massive“ rechtliche Bedenken was Datenschutz und die Wahrung des Steuergesetzes betrifft.

 Die Verknüpfung der DNA-Daten von Hunden mit den persönlichen Daten der Hundehalter führe zu einer Datenbank mit personenbezogenen Daten, heißt es in der Stellungnahme. Diese sei rechtlich wohl nicht zulässig: Denn das Ziel einer solchen Datenbank sei, Hundehalter zu ermitteln, die den Kot ihrer Tiere nicht beseitigen.  Es sei nicht zulässig deswegen auch die Daten der Halter, die sich gesetzestreu verhalten, zu erfassen.

 Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat deshalb, die Idee endgültig zu begraben: Deggingen sei nicht in der Lage den bundesweiten Vorreiter zu spielen, verdeutlichte Peter Piehlmaier. Dies sei eigentlich schon klar gewesen, als das Thema das letzte Mal auf der Tagesordnung stand, meinte Stefan Geis. Deshalb sei schon damals die Einführung eines Bonus-Systems angesprochen worden: Hundehalter, die freiwillig DNA ihres Tieres abgeben, könne man durch einen Nachlass bei der Hundesteuer belohnen.

Auch in diesem Fall gebe es wieder das Problem, dass die Hundesteuer nicht das Mittel sein könne, um auf ordnungswidriges Verhalten einzuwirken, erwiderte Piehlmaier. Der Kämmerer bezweifelte generell den Sinn eines solchen Bonus-Systems. Die DNA-Analyse und Betreuung der Datenbank koste Geld und dazu werde weniger Hundesteuer eingenommen. Man soll die Idee eines Bonus-Systems nicht aus den Augen verlieren, meinte Stefan Heilig. „An die Einsicht der Hundehalter zu appellieren, funktioniert nicht.“

Nicole Kimmel stellte schließlich den Antrag, die Einführung einer DNA-Datenbank nicht weiter zu verfolgen. Die Verwaltung solle aber prüfen, ob der Ordnungsdienst das Recht habe, Personalien von Hundehaltern aufzunehmen. Der Antrag wurde mit drei Gegenstimmen angenommen.