Kreis Göppingen Hofelich: SPD hakt bei Grunderwerbsteuer nach

CHRISTINE FIGL 22.08.2016

„Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“, fordert der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Steuer hakt die SPD-Fraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zufolge hält sich die grüne Finanzministerin diese Option offen. Angesichts der guten Einnahmesituation des Landes verbiete sich eine Erhöhung der Steuer, teilt Hofelich mit. Außerdem hielten die Effekte der von Grün-Rot vorgenommenen Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent weiterhin für Land wie Kommunen positiv an und verstärkten sich bei anhaltend guter Baukonjunktur. Eine Erhöhung ohne Zweckbindung komme ohnehin nicht in Betracht. „Bloß Kasse machen, kommt nicht in die Tüte.“