Kreis Göppingen Hofelich: „Beim Wohnungsbau mehr anstrengen“

Wer eine Wohnung sucht, braucht Glück: Passende Mietwohnungen oder Bauplätze zu finden, ist schwer, deswegen mahnt der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich.
Wer eine Wohnung sucht, braucht Glück: Passende Mietwohnungen oder Bauplätze zu finden, ist schwer, deswegen mahnt der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. © Foto: dpa
Kreis Göppingen / SWP 10.04.2018
Der Abgeord­nete Peter Hofelich (SPD) ermahnt Grün-Schwarz zu größeren Anstrengungen beim Wohnungsbau.

Im Kreis Göppingen – und nicht nur dort – wird es für viele Wohnungssuchende zunehmend schwerer, passende Mietwohnungen oder Bauplätze zu finden, mahnt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Weshalb er zum Start des neuen Wohnraum-Förderprogrammes des Landes „mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum“ fordert.

Angesichts steigender Mietpreise und knappen Wohnraums sei die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen und die Förderung von Wohneigentum für junge Familien von großer Bedeutung, äußert sich Hofelich in einer Pressemitteilung. Aber: „Obwohl vielerorts bezahlbarer Wohnraum fehlt, wurde zuletzt ein Viertel der Fördermittel nicht abgerufen“, kritisiert er. Dass ein großer Teil der Förderung vor Ort nicht ankomme, sei angesichts der brenzligen Situation auf dem Wohnungsmarkt alarmierend. Das Land müsse mehr tun, um Wohnraum zu fördern.

Doch statt etwa die Landesbauordnung (LBO) zügig zu reformieren, streite sich Grün-Schwarz über begrünte Dächer und überdachte Fahrrad-Abstellplätze, moniert der Abgeordnete. Eine große Bremse sei zudem die Weigerung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die von der Landtags-SPD geforderte mittelbare Belegung von Wohnungen zu ermöglichen. Mittelbare Belegung bedeutet, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen mit gleichem Wohnwert getauscht werden könnte.

Schelte für die Grünen

Hofelichs Hauptkritik richtet sich allerdings gegen die Grünen. Er ärgere sich noch heute über die Zugeständnisse, die die SPD bei der Änderung der Landesbauordnung in der vorigen Legislaturperiode an den damaligen Koalitionspartner gemacht habe. Man könne in einer Situation des Wohnungsmangels nicht alles haben – Grünzüge, restriktive Flächennutzungspläne, innerörtliche Durchgrünung und dann noch teure Baukosten durch extensive Sonderwünsche am Bau. „Mit einer sozialen Ausrichtung hat das nichts zu tun.“

Für neuen Schwung würde eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau sorgen, die besonders kleinere Kommunen bei der Planung und Schaffung von Wohnraum unterstützen und Kompetenzen bündeln könnte. „Es ist wichtig, dass die nicht abgerufenen Fördermittel jetzt auf das neue Förderprogramm übertragen werden“, betont Hofelich. Mehr Mietwohnungsbau samt einer günstigeren Eigentumsbildung sei auch im Interesse der Menschen im Filstal.

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