Ebersbach / Jens Buchholz

Innenminister Thomas Strobl traf sich auf Einladung des Göppinger CDU-Bundestags­abgeordneten Hermann Färber in der Turn- und Festhalle der Ebersbacher Marktschule mit Vertretern der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Stefan Simon ist Fachberater für Notfallvorsorge bei den Maltesern in Aalen. Während er auf den Innenminister wartet, erzählt er, warum er gekommen ist. „Wir bräuchten den Digitalfunk“, meint er. Sein Vorbild ist Bayern. „Dort haben sie richtig Geld in die Hand genommen und flächendeckend Digitalfunk eingeführt“, berichtet er. In Baden-Württemberg sei man davon noch weit entfernt. „Und es ist schon bitter, wenn man in einer Notsituation um Hilfe funken will, aber keinen Funkkontakt hat.“ Ein großes Problem sei auch die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Sanitäter. „Was man sich da alles anhören muss“, schüttelt Simon den Kopf.

„Über 64 000 Polizisten sind im Jahr 2015 Opfer von Angriffen geworden“, berichtete später Färber. Dann umriss er die Probleme der „Blaulichtler“: „Sie brauchen ausreichend Personal, modernere Ausrüstung und Schutz vor Pöbeleien und Gewalt.“ Hier richtete sich der aus Böhmenkirch stammende Landwirt an Innenminister Thomas Strobl. „Lieber Thomas, schau doch, dass die Polizisten auf der Alb in extremen Höhenlagen wintertaugliche Autos kriegen, ich bin jetzt so oft in Berlin, ich kann die nicht mehr jeden Tag mit dem Traktor aus dem Graben ziehen.“

Strobl griff diese Steilvorlage auf, als er hinter das Rednerpult trat. Der Ulmer Polizeipräsident Christian Nill habe ihm soeben versichert, dass man über 40 allradgetriebene Fahrzeuge verfüge. Färber könne sich also in Berlin beruhigt seiner Arbeit widmen. „Was ist Freiheit wert, wenn man Angst hat?“, fragte Strobl seine Zuhörer. In Baden-Württemberg brauche zum Glück niemand Angst zu haben. „Hier können Sie ihre Freiheit unbesorgt leben“, versicherte der Innenminister. Die Polizei sei im Ländervergleich eher klein. Darum habe die Landesregierung 1500 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch die Ausstattung der Polizei werde ständig nachgebessert. Nicht nur mit Schutzwesten und -helmen, sondern auch mit 1000 neuen E-Klasse-Fahrzeugen und 3000 Maschinenpistolen des Typs MP 7. Zudem würden gerade Bodycams erprobt. „Überall, wo Bodycams zum Einsatz kommen, geht die Gewalt gegen die Polizei zurück“, stellte Strobl fest.

Die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg gehe weiter zurück, aber die Aufklärungsquote sei gestiegen, berichtete der Minister. Wichtig sei ihm, dass die Polizei wisse, dass die Regierung hinter ihr stehe. „In Worten und in Taten!“

Den Feuerwehrleuten versicherte der Minister, dass die Feuerschutzsteuer des Jahres 2017 zu hundert Prozent der Feuerwehr zugutekomme. Zudem sei bereits eine neue Feuerwehrschule eingeweiht worden. Auch für die Bergwacht habe man die Haushaltsmittel erhöht.

Hier hakte Raimund Wimmer von der Bergwacht Württemberg ein. Er wünschte sich vom Innenminister eine klare Regelung zum Thema Freistellung. Es käme vor, dass sich die Einsatzkräfte unbezahlten Urlaub für einen Einsatz nehmen müssten.

Bernd Bühler von der Süßener Feuerwehr ärgerte sich über die Polizeireform. „Unsere Leute müssen am Einsatzort oft stundenlang warten, bis endlich die Polizei kommt“, berichtete Bühler. Gerade bei Leuten, die ehrenamtlich bei der Feuerwehr seien, sei das eine große Belastung. „Die müssen ja auch wieder zur Arbeit gehen.“Er wisse das, entgegnete Strobl, und man werde wohl einen Weg finden müssen, wie es möglich werde, dass die Polizei-Einsatzkräfte schneller vor Ort seien.

Markus Bofinger, stellvertretender Einsatzleiter des Roten Kreuzes in Hattenhofen, zeigt sich nach der Veranstaltung zufrieden mit dem Gehörten. „Das war okay, uns ging es vor allem um die richtige Ausrüstung für Terrorlagen und da hat der Innenminister gesagt, dass die Planungen dafür bereits laufen.“

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