Kreis Göppingen Heike Baehrens: Zuwanderung drosseln

Das Tempo der Zuwanderung drosseln will die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens.
Das Tempo der Zuwanderung drosseln will die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens. © Foto:  
Kreis Göppingen / SWP 21.01.2016
Das Tempo bei der Zuwanderung drosseln, will die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zudem müssten Krisenherde befriedet werden.

Über eine Lösung der Flüchtlingsproblematik wird gegenwärtig in allen Parteien diskutiert. Für die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens ist klar, "dass die aktuellen Herausforderungen nur dauerhaft zu lösen sind, wenn es gelingt, eine Einigung in Europa zu erreichen und wenn die internationalen Krisenherde befriedet werden".

Gleichzeitig werde man aber nicht darum herumkommen, auch Maßnahmen zu ergreifen, das Tempo der Zuwanderung zu drosseln, erklärt Baehrens. Für die Landkreisverwaltung, den Landrat, die Kreisbewohner und die vielen ehrenamtlichen Helfer hat sie sehr viel Lob. Es ist sehr beeindruckend, wie unaufgeregt und verantwortungsbewusst man sich hier den Aufgaben stelle, sagt sie. Auf Dauer gehe es aber nicht mehr nur um Unterbringung, sondern vor allem um echte Integration. "Welch große Aufgabe da zu bewältigen ist, das ist in Kindergärten und Schulen schon heute erkennbar", sagt die Politikerin. Die SPD habe schon früh darauf hingewiesen, dass es mit einem reinen "Wir schaffen das" nicht getan ist, sondern dass die Zahl der Flüchtlinge eine große, auch kulturelle Anforderung an unsere Gesellschaft ist. "Deshalb", so Heike Baehrens, "müssen wir selbstbewusst unsere Grundwerte vertreten und auch deutlich machen, welche Erwartungen wir haben an Menschen, die hier in Deutschland leben wollen".

Nicht erst seit den Kölner Ereignissen und den zunehmenden rechtsextremen Übergriffen müsse klar sein, dass es in unserem Staat keine rechtsfreien Räume geben darf. Und es müsse ebenso klargestellt werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. Deshalb könne nicht akzeptiert werden, so Baehrens, wenn jetzt mancherorts sogenannte Bürgerwehren starten. Wer Gesetze breche, müsse mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. Darum braucht es nach Heike Baehrens auch einen starken, einen handlungsfähigen Staat. Der Polizeiführung im direkten Umfeld spricht sie ihr Vertrauen aus. "Die Polizisten tun ihre Arbeit verantwortungsvoll im Interesse des Gemeinwohls und wenn es zu Ungereimtheiten kommt, werden sie diese auch sorgfältig aufarbeiten", ist Baehrens überzeugt.

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