Frau Baehrens, die SPD hat endlich einen Kanzlerkandidaten gekürt. Wen hätten Sie erwartet – Sigmar Gabriel oder Martin Schulz?

Baehrens: Ich hatte schon damit gerechnet, dass Sigmar Gabriel an den Start geht. Darum habe ich seinen Rückzug am Dienstag als Paukenschlag empfunden. Aber ganz im positiven Sinne. Man spürte, dass es für ihn eine wohlüberlegte Entscheidung war, bei der es ihm vor allem um die Erfolgschancen für die SPD geht. Ich halte es für eine kluge und hochrespektable Entscheidung.

Für welche Politik steht Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz?

Martin ist ein sehr glaubwürdiger und überzeugter Sozialdemokrat. Er hat am Dienstag in unserer Fraktionssitzung deutlich gemacht, wie wichtig es ihm ist, dass wir vorankommen in unserem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist er als Vollbluteuropäer ein Gegengewicht zu den Abschottungstendenzen auf der Weltbühne und bei uns im Land. Das verbindet er auf tolle Weise mit einer Nähe zu den Menschen, die in seinem persönlichen Lebensweg aber auch in seiner politischen Heimat in der Kommunalpolitik wurzelt.

Für die CDU war die erneute Kandidatur der Kanzlerin alternativlos.

Die Tragik der Union ist es, dass sie gar keine Alternative hat. Es ist unsere Stärke, dass wir mehrere potenzielle Kandidaten zur Verfügung haben.

Wie steht es denn gerade um die große Koalition?

Ich würde sagen, sie macht ihre Arbeit und setzt konzentriert das fort, was sie begonnen hat. Wir haben noch ein paar Gesetzesvorhaben vor uns: Die Pflegeberufe-Reform geht leider gar nicht voran, weil die Union das gemeinsame Konzept wieder in Frage gestellt hat. Das bedauere ich sehr.  Aber in vielen anderen Bereichen kommen wir gut voran.

Ihr CDU-Kollege Hermann Färber aus Böhmenkirch meint, in puncto Soziales diktiere die SPD derzeit der CDU die Wirtschaftspolitik.

Darüber freue ich mich natürlich. Weil es deutlich macht, dass auch der kleinere Koalitionspartner mit wichtigen sozialpolitischen Themen in dieser Koalition Erfolge erzielen konnte. Uns war wichtig, dass der Mindestlohn endlich eingeführt wurde, dass wir bei der Rente einiges bewegt haben und dass wir noch einmal ein Bildungspaket geschnürt haben, um Familien besser unterstützen zu können. Da haben wir ganz, ganz wichtige Akzente gesetzt.

 Wenn das so gut klappt, wollen Sie dann mit der CDU weiterregieren?

Unser Ziel ist natürlich, dass die Sozialdemokratie in der Gesellschaft wieder mehr Rückhalt bekommt und wir unsere Kernanliegen konsequent voranbringen können. Wenn man bei 25 Prozent der Wählerstimmen landet, kann man das natürlich nicht in dem Maße tun, wie wir uns das eigentlich wünschen. Daher setze ich mich vor allem dafür ein, wieder mehr Wähler zu gewinnen.

Den jüngsten Umfragen zufolge wird das nicht so einfach sein.

Ja, das betrübt mich sehr. Wir haben so wenig Arbeitslose wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben eine wirtschaftliche Stabilität und sind gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Dem entspricht nicht die Stimmungslage im Land.

Woran liegt das?

Das hat mit vielen Einflüssen zu tun, die internationalen Zusammenhängen geschuldet sind. Es gibt Konfliktherde und Kriege in dieser Welt, deren Auswirkungen auch wir hier in Deutschland spüren. Ich glaube, das verunsichert viele Menschen im Land.

Wie wollen Sie jene Wähler gewinnen, die derzeit eher die einfachen Antworten bevorzugen?

Durch Sachargumente, im Gespräch, im direkten Kontakt mit den Bürgern. Ich erlebe, dass das durchaus möglich ist. Zum Beispiel in meiner Bürgersprechstunde oder bei vielen Gesprächen, die wir jetzt bei Neujahrsempfängen haben. Die Schwierigkeit ist, dass wir dort nur wenigen Menschen begegnen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Wege finden, wie wir innerhalb der Gesellschaft wieder über die Themen diskutieren und auch ringen können um gute Antworten.

Brauchen wir vielleicht auch mehr Emotion in der Politik?

Was meinen Sie damit?

Mehr Leidenschaftlichkeit angesichts einer eher sachlichen und kühlen Kanzlerin, deren emotionale Regung eine Raute ist.

Auf der anderen Seite reagiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel emotional und sagt vielleicht auch etwas, das eher unkonventionell ist. Dann ist die Aufregung auch wieder groß. Es geht darum, die Balance hinzubekommen zwischen Emotionalität und Rationalität. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, wieder etwas mehr Besonnenheit im politischen Handeln walten zu lassen. Ich mache mir Sorgen, wenn Verantwortungsträger sich den Aussagen der Populisten anschließen…

 …weil beispielsweise die CDU wieder die Leitkultur betont?

Wenn beispielsweise ein Horst Seehofer meint, man brauche keine Besonnenheit, sondern Entschlossenheit. Da baut er einen falschen Gegensatz auf. Besonnenes Handeln ist gerade dann immer gefragt, wenn die Probleme am größten sind. Also in einer Zeit wie jetzt. Nur mit Emotionalität gewinnen wir die Leute nicht. Sondern auch damit, dass gezeigt wird, dass dieser Staat handlungsfähig ist.

Auch in der Flüchtlingspolitik?

Ja, und eben auch dort, wo man Schwachpunkte entdeckt. Wo man feststellt, dass Behörden nicht ausreichend zusammenarbeiten und ein Gewalttäter wie der Berliner Attentäter durch die Netze schlüpfen kann. Dann muss man konsequent nachschauen, wo man etwas verbessern muss. Fatal finde ich es aber, dann gleich die gesamte Sicherheitsarchitektur in Frage zu stellen.

 Sigmar Gabriel hat ja auch mal gesagt, man dürfe angesichts der Flüchtlingskrise die Sorgen der eigenen Bevölkerung nicht vergessen. Ist das nicht irritierend?

Ich finde, das ist eine ganz wichtige Botschaft. Er hat sie immer auch damit verbunden, was wir schon alles getan haben. Es ist uns schon wichtig, dass wir die derzeitigen sozialpolitischen Herausforderungen genauso ernst nehmen. Es ist zum Beispiel unbefriedigend, dass es nach wie vor nicht möglich ist, ausreichend Hilfe zur Verfügung zu stellen für Langzeitarbeitslose, zum Beispiel bei der Göppinger Staufen Arbeits- und Beschäftigungs-GmbH.

 Es mangelt auch an Wohnraum und Arbeitsplätzen für Ungelernte – wie soll da die Integration der Flüchtlinge gelingen?

Bei den Zugewanderten muss man erst einmal sehen, welche Erfahrungen und Fähigkeiten vorhanden sind, weil es in den Herkunftsländern häufig keine vergleichbaren Berufsabschlüsse gibt. Mit dem Integrationsgesetz haben wir die Möglichkeiten verbessert. Aber das Thema Zukunft der Arbeit ist schon eine zentrale Herausforderung, weil es Veränderungsprozesse gibt weg von der Industrieproduktion hin zur Digitalisierung. Das hat auch Konsequenzen für die Bildung.

Wie viele Asylbewerber verkraften wir noch?

Wir haben nicht mehr die gleiche Situation wie 2015. Es sind ja viele Maßnahmen ergriffen worden, um dem entgegenzuwirken.

Zum Beispiel Fluchtursachen bekämpfen?

Ja, und wir müssen da noch viel tun. Wir haben aber auch schon viel gemacht, zum Beispiel die Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht. Denn wenn es den Menschen in Afrika oder im Nahen Osten nicht gelingt, selbst auf die Füße zu kommen, dann wird es immer mehr Menschen geben, die ihr Glück dort suchen, wo es Wohlstand gibt. Im Internet ist für jeden sichtbar, wo er zu finden ist.

Wie halten Sie es künftig mit der Linkspartei?

Die betrachte ich sehr kritisch. Zwar gibt es an vielen Stellen politische Schnittstellen, besonders wenn es um sozialpolitische Themen geht. In der Außenpolitik oder beim Umgang mit dem Populismus sehe ich das Vorgehen der Linken doch äußerst kritisch und kann mir nicht recht vorstellen, wie man da gemeinsam Politik machen will.

 Also keine rot-rot-grüne Machtoption?

Es ist noch nicht die Zeit, um über Koalitionen zu spekulieren.

Das sagen Politiker immer.

Ja, aber man muss auch sehen: Das Parlament wird sich in seiner Struktur mit Sicherheit verändern. Da bieten sich ja ganz neue Optionen. So oder so.

 Zum Beispiel, weil die AfD ins Parlament einzieht.

Es könnte aber auch die FDP wieder in den Bundestag kommen. Das ist durchaus eine Partei, die aus unserer Sicht koalitionsfähig ist. Wir sollten jetzt einfach mal abwarten.

Weshalb sollte man Heike Baehrens wählen?

Weil man darauf vertrauen kann, dass ich sowohl mit einer klaren Haltung Politik mache und mich für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetze. Das ist mein wesentlicher Beweggrund, warum ich mich politisch engagiere. Und weil man sich darauf verlassen kann, dass ich nicht nur Parteipolitik mache, sondern mich in Berlin als Vertreterin des Wahlkreises Göppingen engagiere.

Zur Person


Heike Baehrens, geboren 1955, ist seit 2013  SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen. Seit 1988 gehört die gebürtige Niedersächsin der SPD an. Von 1989 an saß sie  im Stuttgarter Gemeinderat und war von 1992 bis 1996 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die gelernte Bankkauffrau studierte später Religionspädagogik und arbeitete als Diakonin, als Geschäftsführerin und als stellvertretende Vorstandsvorsitzende im Diakonischen Werk Württemberg. Baehrens ist verheiratet, hat zwei Töchter und drei Enkelkinder.