Dass der Terror­anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sofort in eine politische Diskussion über Konsequenzen mündet, können die beiden Bundestagsabgeordneten aus der Region nicht nachvollziehen. „Jetzt sollte erst einmal Zeit sein, der Trauer und dem Mitgefühl Raum zu geben“, sagt Heike Baehrens (SPD). Sie finde es deshalb „ganz schwierig“, wenn so unmittelbar Gesetzesverschärfungen eingefordert werden. „Wir haben schon Gesetze verschärft und ganz viele Maßnahmen ergriffen“, betont die SPD-Abgeordnete insbesondere mit Blick auf Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Änderungen im Asylrecht. „Wir wissen bis heute nicht, wer tatsächlich der Täter ist. Jetzt müssen wir erst einmal die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen lassen.“ Sie betont aber auch: „Die totale Sicherheit wird es nie geben.“

Sie beobachte derzeit eine Stimmungslage in der Gesellschaft, die dadurch geprägt sei, „dass viele Menschen sich Sorgen machen“. Es gelte nun, mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit dem Terror entgegenzutreten, dabei aber besonnen zu bleiben und die Situation ordentlich zu analysieren. „Gesetze könnten einen Selbstmordattentäter nicht beeindrucken“, stellt Baehrens klar. „Wir müssen aufpassen, dass nicht Angst unseren Alltag bestimmt.“ Einen direkten Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle vom vergangenen Jahr und terroristischen Anschlägen sieht sie nicht: „Die Terroristen suchen sich auch so ihren Weg.“

Trotz aller Bestürzung und dem Bedürfnis nach rascher Aufklärung müsse den Ermittlungsbehörden nun die erforderliche Zeit gegeben werden, den oder die Täter zu ermitteln, sagt der Böhmenkircher Bundestagsabgeordnete Hermann Färber (CDU). Wäre ein Anschlag nach demselben Muster wie im Juli in Nizza zu verhindern gewesen? „Man kann erst die richtigen Schlüsse ziehen, wenn alle Fakten vorliegen und die Hintergründe vollständig aufgeklärt worden sind“, sagt Färber. „Erst danach kann man bewerten, ob dies zu verhindern gewesen wäre.“ Derlei Anschläge oder Verbrechen könnten aber nie vollständig ausgeschlossen werden.  Färber nennt als Beispiel den Angriff auf das World Trade Center in New York, der seinerzeit dazu geführt habe, dass die Türen zum Cockpit in Flugzeugen total abgesichert wurden. Im Falle der abgestürzten Germanwings-Maschine in der Provence habe genau dies jeglichen Rettungsversuch verhindert. Bei derartigen Sicherungs- und Vorsorgemaßnahmen, die von Menschen getroffen werden, bestehe „immer ein Risiko, dass andere Menschen sich darauf einstellen und diese umgehen“.

Entscheidend für die Sicherheit im Land sei die konsequente Umsetzung und der Vollzug der Gesetze – zum Beispiel im Asylrecht. „Das bedeutet auch, dass Asylsuchende ihre Ansprüche verlieren, wenn sie sich bei der Identitätsfindung nicht kooperativ zeigen.“ Ebenso notwendig seien schnellere Verfahren, „so dass man jene gleich zurückweisen kann, die kein Bleiberecht haben“.