Regelung Halbe-halbe immer noch zuviel

Schlat / Hans Steinherr 29.07.2017

Sie strebe für zukünftige Kirchensanierungen eine Kostenaufteilung von 50:50 an, hatte Bürgermeisterin Gudrun Flogaus angekündigt. Halbe halbe zu machen zwischen der bürgerlichen und der kirchlichen Gemeinde in Schlat. Anders als es ein immer noch gültiges Gesetz des letzten württembergischen Königs Wilhelm II aus dem Jahre 1892 und die daraus resultierende sogenannte „Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde“ regelt.

Die bestimmt bis heute noch, dass sich die bürgerliche Gemeinde an Instandhaltungskosten für Kirch­turm und Turmuhr zu drei Vierteln und an denen der Glocken zur Hälfte zu beteiligen habe.

Als in der jüngsten Gemeinderatssitzung nun aber Schlats Bürgermeisterin eben diese mit Kirchenvertretern besprochene und anvisierte 50:50-Neuregelung zur Beschlussfassung vorlegte, spielte der Gemeinderat nicht mit. Das sei noch immer zu viel, erklärte Gemeinderat Markus Großmann. Er hatte sich in der Juni-Sitzung des Gemeinderates für Zahlungen „von weniger als die Hälfte“ ausgesprochen.

So sah es auch David Frey. Der wollte wissen, warum man sich nicht an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim orientiert habe, der im Kirchturmstreit der Nachbargemeinde Gingen letztlich die bürgerliche Kommune nur noch zur Zahlung von einem Drittel der Instandhaltungskosten verpflichtete. Auch zweckgebundene kirchliche Sammelgelder und Spenden sollten in der Schlater Neufassung nach Vorstellung der Rathausverwaltung unberücksichtigt bleiben.

Dies wiederum hatte schon Gemeinderat Joachim Fritz in der Sitzung im Juni so nicht akzeptieren wollen. Moderater zeigte sich Gemeinderätin Regina Freitag, empfand es dann aber wiederum als nicht logisch, wenn der Beschlussvorschlag, Kostenreduzierungen bei Kirchturm und Turmuhr aber nicht bei den Kosten für die Glocken vorsehe.

Erst als die Bürgermeisterin ihren Vorschlag änderte, eine Ein-Drittel-Lösung bei den Glocken und die Einbeziehung der zweckgebundenen Gelder mitaufnahm, wurde der Verwaltungsempfehlung mehrheitlich stattgegeben. David Frey stimmte dagegen, die anderen Räte dafür.

Gelöst ist die Kostenfrage damit aber noch lange nicht. Schlats Bürgermeisterin muss neu verhandeln. Offen bleibt, ob die Kirchenvertreter mit dem, was Schlats Gemeinderäte wollen, einverstanden sind.

Man hätte es einfacher haben können. Hätten die Schlater Räte ihrer Bürgermeisterin bereits im Juni vor den Verhandlungen mit der Kirchengemeinde klare Vorgaben mit auf den Weg gegeben.