Kreis Göppingen Grüne wollen namentliche Abstimmung

Vor der entscheidenden Kreistagssitzung am Freitag haben die Grünen beantragt, über das umstrittene Müll-Thema namentlich abzustimmen.
Vor der entscheidenden Kreistagssitzung am Freitag haben die Grünen beantragt, über das umstrittene Müll-Thema namentlich abzustimmen. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 10.10.2018
Müllofen: Die Grünen-Fraktion stellt zwei neue Anträge vor der Kreistagssitzung. Bürgerinitiative spricht von gesetzeswidrigem Vertrag.

Am Freitag entscheidet der Kreistag über die Vertragsverlängerung mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW. Dabei geht es auch um eine Durchsatzerhöhung in der Anlage. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hatte sich mit deutlicher Mehrheit für den neuen Vertrag ausgesprochen und dies auch dem Kreistag so empfohlen. Die Grünen-Fraktion hat gestern eine namentliche Abstimmung über das Thema beantragt. Zudem wird die Fraktion „erneut beantragen, einer Mengenerhöhung im Kreistag nicht zuzustimmen“, wie es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung heißt. Auch solle bis 2021 die Möglichkeit einer Rekommunalisierung des Meilers geprüft werden. „Die Grünen begrüßen die gemeinsamen Aktionen der Göppinger Stadträte. Sie zeigen, dass über Parteigrenzen hinweg sachorientierte Entscheidungen zu einer gemeinsamen Position führen können“, werden die Kreisrätinnen Dorothee Kraus-Prause und Ursula Bader zitiert. Der Gemeinderat hat für Freitag um 11.45 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Pläne auf dem Marktplatz aufgerufen.

Auch die Bürgerinitiative „Müllkonzept Göppingen“ hat sich gestern zu Wort gemeldet. Deren Sprecher Dr. Michael Jaumann und Jörn Rasch weisen darauf hin, dass die Bewohner des Landkreises etwa 50 Prozent mehr pro Tonne verbrannten Mülls bezahlen als die Einwohner des Landkreises Heilbronn. „Dies bedeutet, dass der Landrat mit dem Geld beziehungsweise Vermögen seiner kreiseigenen Bürger nicht sehr sorgfältig umgeht“, schreiben die Sprecher. Jaumann und Rasch verweisen darauf, dass einem Landrat die Befugnis eingeräumt sei, über fremdes Vermögen verfügen zu können, etwa über Gebühren und deren Höhe. Im Strafgesetzbuch sei jedoch klar geregelt,  „wer diese Befugnis verletzt oder dem, dessen Vermögen er betreut, Nachteile zufügt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft“.

Jaumann und Rasch folgern daraus: „Da im derzeitigen Vertragsentwurf, den der Landkreis Göppingen mit dem Betreiber EEW abschließen will, einige gesetzwidrige oder möglicherweise unwirksame Klauseln stehen,  darf Landrat Edgar Wolff den Mitgliedern des Kreistags Göppingen nicht empfehlen, diesen Vertragsentwurf  zu beschließen. Denn das würde bedeuten, dass wissentlich ein für die Gebührenzahler nachteiliger Vertrag beschlossen wird.“ 

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