Kreis Göppingen/Berlin Griechenland: Abgeordnete aus dem Kreis uneinig

Kreis Göppingen/Berlin / MICHAEL SCHORN 16.07.2015
Wie werden die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis beim Thema griechisches Hilfspaket abstimmen? Am Mittwoch waren Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU) noch unterschiedlicher Ansicht.

Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Göppingen, Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU), waren am Mittwoch unterschiedlicher Meinung, wie sie morgen im Bundestag abstimmen werden, wenn es um ein Verhandlungsmandat für das dritte Griechenland-Hilfspaket geht.

"Ich weiß heute noch nicht, welche Argumente am Freitag bei der Bundestagdebatte ausgetauscht werden, die mich noch dazu bewegen könnten, dem Verhandlungsmandat zuzustimmen", erklärte Hermann Färber aus Böhmenkirch. "Aus jetziger Sicht werde ich aber das Verhandlungsmandat ablehnen." Da sei seine Einstellung die Gleiche wie im Februar, als es noch um das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag ging.

Er wisse zwar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt hätten, aber ihm fehle das Vertrauen, dass die griechische Regierung die vereinbarten Reformen auch umsetzen werde. "Ich bin davon überzeugt, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die ausgehandelten und notwendigen Reformen in seinem tiefsten Inneren ablehnt", so der CDU-Abgeordnete am Mittwoch. Solange die griechische Regierung von den Reformen nicht selber überzeugt sei und ihren Sinn eigentlich ablehne, sollte es auch kein neues Geld geben, sagte Färber.

Anders sieht dies die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. "Unsere Fraktion berät zwar erst heute darüber. Aber ich gehe davon aus, dass sie sich für ein Verhandlungsmandat für ein drittes griechisches Hilfspaket aussprechen wird. Da werde ich dann selbstverständlich auch zustimmen." Sie halte den Kompromiss, der zum einen auf die Solidarität der anderen Euro-Länder abziele und zum anderen auf griechische Eigenleistung setze, für ein positives Verhandlungsergebnis.

Wichtig ist Baehrens, dass bei dem ausgehandelten Kompromiss für ein neues Hilfspaket auch Fördergelder für die griechische Infrastruktur vorgesehen sind. Denn alleine durch Sparmaßnahmen werde die griechische Wirtschaft nicht wieder in Gang kommen, ist die SPD-Bundestagsabgeordnete überzeugt.

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