Justiz Göppinger Verein gegen Nazis macht weiter

Der Prozess gegen zwei mutmaßlichen Anführer der Vereinigung Autonome Nationalisten Göppingen (ANGP) begann am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart – das Verfahren wurde noch am selben Tag eingestellt.
Der Prozess gegen zwei mutmaßlichen Anführer der Vereinigung Autonome Nationalisten Göppingen (ANGP) begann am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart – das Verfahren wurde noch am selben Tag eingestellt. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 15.01.2019
Reaktionen auf die Einstellung des Neonazi-Verfahrens: Alex Maier bedauert, dass es nun keine Schuldigen gibt.

Das Verfahren gegen Mitglieder der verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) ist am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Stuttgart eingestellt worden. Im Gegenzug haben die Angeklagten auf Haftentschädigung für die Untersuchungshaft verzichtet. Mit der Einstellung ist nun auch juristisch ein Schlussstrich unter jahrelange Neonazi-Umtriebe in der Stadt und im Landkreis gezogen worden.

Der Göppinger OB Guido Till zeigt sich enttäuscht: „Es ist unbefriedigend, dass es letztendlich nur einen Einstellungsbeschluss und kein klares Urteil gegen alle vier Angeklagten gibt.“ Schließlich seien den vier Angeklagten eine große Anzahl von Straftaten zur Last gelegt worden. „Da wir aber die genaue Begründung des Gerichts für die Einstellung des Verfahrens nicht kennen, können wir uns auch nicht detaillierter dazu äußern.“

Politiker mit dem Tod bedroht

Der Landtagsabgeordnete Alex Maier (Grüne) war während der zwei großen Neonazi-Demos 2012 und 2013 Vorsitzender des damals neu gegründeten Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“. In einem anonymen Brief war er 2013 mit dem Tod bedroht worden, die Staatsanwaltschaft sah die ANGP als Urheber. „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass für die Straftaten auch eine Verurteilung erfolgt“, sagt Maier. „Das ist ein schlechtes Signal nach außen.“ Der 27-jährige Abgeordnete meint, am Ende sei es Sache der Justiz, wie sie es handhabe. Aber: „Wir reden ja hier nicht von irgendwelchen Heiopeis, es war damals der größte Neonazi-Prozess in Baden-Württemberg. Jetzt ist  niemand schuldig, obwohl die Dinge passiert sind, das finde ich nicht gut.“

Oliver Weyhmüller ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“, er findet: „Es ist schwierig, ich weiß nicht, ob ich zufrieden sein soll oder nicht.“ Immerhin sei das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. „Wenn man sagt, Angriffe auf Andersdenkende und Sachbeschädigungen sind geringfügig, sollte man bedenken, was man da für ein Zeichen setzt, gerade in der heutigen Zeit.“ Unter den Vereinsmitgliedern werde die Einstellung eher mit Unverständnis aufgefasst, berichtet der 36-Jährige. Der Verein werde trotz dieser Entwicklung mit seiner Arbeit fortfahren: „Aktuell ist die politische Lage durchaus schwierig, und jetzt das Signal zu geben, alles ist vorbei, wäre auch falsch. Uns wird es auch weiterhin geben.“

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