Kreis Göppingen Göppingen führt Zeitlimit für Gelbe Säcke ein

Der Gelbe Sack kann zum Ärgernis werden, wenn er tagelang auf der Straße liegt. In Göppingen ist es nun offiziell verboten, den Sack vor 18 Uhr bereitzustellen.
Der Gelbe Sack kann zum Ärgernis werden, wenn er tagelang auf der Straße liegt. In Göppingen ist es nun offiziell verboten, den Sack vor 18 Uhr bereitzustellen. © Foto: staufenpress
Kreis Göppingen / Von Margit Haas 20.07.2018
Die Stadt Göppingen geht gegen herumfliegenden Verpackunsgsmüll vor. Wer den gelben Sack zu früh vor die Tür stellt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Macht sich die Hohenstaufenstadt Göppingen womöglich ebenso lächerlich wie die Lagunenstadt Venedig mit ihrer aktuellen Polizeiverordnung? Das zumindest befürchtet Klaus Rollmann. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion im Göppinger Gemeinderat sprach sich vehement gegen eine Verschärfung  beim Umgang mit den gelben Säcken aus. Seinen Unmut hatte ein Vorschlag der Verwaltung geweckt. Die hatte vorgeschlagen, dass gelbe Säcke künftig erst ab 18 Uhr am Vortag des Abholungstermins vor die Tür gestellt werden dürfen und dass sie wieder an sich genommen werden müssen, wenn sie – was regelmäßig passiert – nicht abgeholt werden.

So will die Stadt gegen den Verpackungsmüll auf den Straßen vor allem in der Innenstadt vorgehen und Kosten sparen. Denn nach den Erfahrungen der Stadt werden die prall gefüllten Säcke oft schon Tage vorher auf der Straße deponiert – und der Inhalt der Tüten verteilt sich bei starkem Wind oder durch Vandalismus manchmal in der City. Letztendlich ist es die Stadtreinigung, die dann den Müll aus den aufgerissenen Säcken entfernen muss.

Die Verwaltung hatte beantragt, die Polizeiverordnung entsprechend zu ändern – und erhielt dafür nach einer emotionalen Diskussion auch eine deutliche Mehrheit. Der fraktionslose Stefan Horn widersprach Rollmann, bezeichnete die Regelung „als dringend überfällig. So tun wir etwas für das Stadtbild und geben dem Gemeindevollzugsdienst (GVD) eine Handhabe“. Eben dies bezweifelt Rollmann. „Die Polizeiverordnung verhindert nichts“, zeigte er sich überzeugt und sprach von einem Schildbürgerstreich, der völlig unpraktikabel sei. Rollmann fragte sich, ob die Ordnungshüter vom Gemeindevollzugsdienst (GVD) künftig „Müllsäcke durchwühlen muss, um festzustellen, wem der Müll gehört“. Er beklagte zudem die „städtische Regelungswut“.

Ihm widersprach auch Armin Roos, Fraktionsvorsitzender der SPD, der „den Vergleich mit Venedig fast schon peinlich“ fand. Ihm geht es mit einer entsprechenden Regelung „darum, für das Thema zu sensibilisieren und dem GVD ein Instrumentarium zum Handeln zu geben“.  Wenn man solche Regeln als Bevormundung bezeichne, nur weil sie nicht lückenlos kontrolliert werden können, „könnten wir mit der selben Argumentation sämtliche Tempolimit-Schilder abbauen“. Felix Gerber (CDU) ging davon aus, dass der GVD „gegen Wildwuchs, aber nicht wegen eines einzelnen Sackes aktiv werden wird“. Dr. Emil Frick (FWG) räumte zwar ein, dass der „Vorschlag nicht hundertprozentig ausgereift“ sei, hält aber „den blauen Sack für das viel größere Problem“. Auf mehr Information setzte Elke Cäsar (Grüne). Zustimmung gab es auch von der Fraktion „Die Linke/Piraten“.

 Nach der nun veränderten Polizeiverordnung handelt ordnungswidrig, wer vor 18 Uhr am Tag vor der Abholung seinen Gelben Sack vor die Türe stellt oder ihn nicht wieder zu sich nimmt, wenn der Sack nicht abgeholt oder der Abfuhrtermin verpasst wurde.

Info Die Polizeiverordnung der Stadt
regelt Fragen der Lärm- und Geruchsbelästigung oder das Verhalten in öffentlichen Räumen, Grünanlagen oder auf Spielplätzen, den Leinenzwang für Hunde und das Taubenfütterungsverbot, das Zelten und den Sperrbezirk. Im Wortlaut ist sie auf der Homepage der Stadt nachzulesen.

Auch im ganzen Landkreis wieder ein Thema

Einzelfall Der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs beim Landkreis, Dirk Hausmann, weiß derzeit von keiner anderen Kommune im Landkreis, in der eine solche feste zeitliche Vorgabe wie jetzt in Göppingen gelte.

Das Problem, dass Müll viele Tage oder Wochen vor dem Abfuhrtermin hinausgestellt wird, sei vor allem bei langfristig angekündigten Abfuhren wie Sperrmüll anzutreffen. Beim wöchentlich abgeholten Biomüll, der oft von Tieren auf den Straßen verteilt wird, sei diese Phänomen geringer. Außerdem hätten nach seiner Erfahrung eher  städtische Bereiche damit zu kämpfen als Dörfer, sagte der AWB-Chef.

Thema Die Städte und Gemeinden hätten mit ihren Polizeiverordnungen ein schärferes Schwert in der Hand, sagt Hausmann.  Gleichwohl werde das Thema wohl auch für den Landkreis wieder aktuell. Es seien schon einige Kreisgemeinden auf den AWB zugekommen, ob es nicht eine zusätzliche Regelung über die Abfallsatzung des Landkreises geben könne.  Ein solcher Vorstoß sei zwar Ende 2016 abgelehnt worden, werde nun aber wieder auf die Agenda kommen. Er werde das Thema in der Bürgermeisterrunde ansprechen. woz

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