Hickhack Gewerbesteuer wieder gesenkt

Gammelshausen / Inge Czemmel 20.01.2017

Im Gammelshäuser Gemeinderat schieden sich an den Gewerbe- und Grundsteuersätzen die Geister. Nach langer Diskussion wurde der Haushalt schließlich mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Die Vorgeschichte: Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat auf Antrag von Hans Hohlbauch angesichts der finanziellen Lage den Hebesatz von 400 auf 420 Prozentpunken erhöht und auf das Niveau der Landeshauptstadt Stuttgart angehoben. Gammelshausen wurde zum Gewerbesteuersatz-Spitzenreiter im Landkreis. Bürgermeister Daniel Kohl, der gegen die Erhöhung stimmte, war mit dieser Entscheidung, die etwa 5500 Euro in die Gemeindekasse brachte, nicht glücklich. Um für Gewerbetreibende in der interkommunalen Konkurrenz attraktiv zu sein, also Abwanderungsgedanken entgegen zu wirken und Interessenten nicht zu vergraulen, beantragte die Verwaltung nun, die Erhöhung wieder rückgängig zu machen. Bernhard Mürter meinte: „Dann ist es nur recht und billig, neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuern zu senken.“ Kämmerer Michael Deiss argumentierte dagegen, dass die Gewerbesteuer eine ertragsabhängige Steuer, die Grundsteuer jedoch eine Vermögenssteuer sei und Bürgermeister Daniel Kohl meinte dazu: „Das würde ich gerne tun, aber das können wir uns nicht leisten.“

Hans Hohlbauch konnte sich vorstellen, die Grundsteuer wenigstens für 2017 herunter zu setzen. Friedrich Weiß wollte ein ständiges „Rauf und Runter“ nicht befürworten.  „Unsere Haushalte laufen immer auf Kante.“ Als nach vielen Diskussionsbeiträgen zur Abstimmung geschritten wurde, fiel das Ergebnis knapp aus. Nur sechs von elf Räten segneten den Haushalt 2017 ab. Die Gewerbesteuer wird also um 20 Punkte gesenkt. Die Grundsteuern bleiben, wie sie sind.

Der Haushalt wurde auf 4,1 Millionen Euro festgesetzt, davon 1,1 Millionen im Investitionshaushalt. Die Zuführungsrate liegt bei 120 000 Euro.

Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanungen können auch für zwingend erforderliche Maßnahmen wie den Austausch von Wasserleitungen oder die Neugestaltung des Bau- und Wertstoffhofes nicht dargestellt werden. Der Kämmerer und die Verwaltung verwiesen darauf, dass es 2019 und 2020 voraussichtlich nicht gelingen werde, die gesetzliche Mindestzuführungsrate zu erwirtschaften. Inge Czemmel