Urteil Gescheitertes NPD-Verbot: Politik und Gesellschaft bleiben gefordert

Kreis Göppingen / Jochen Weis 19.01.2017

Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Göppingen, Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU), reagieren mit gemischten Gefühlen auf das gescheiterte NPD-Verbot. Sie sei froh, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, hätte sich aber ein deutlicheres Signal gewünscht, sagt Baehrens, „gerade auch für uns hier im Kreis Göppingen, wo Autonome Nationalisten und Neonazis ihr Unwesen treiben.“ Laut Färber war das Urteil nicht wirklich überraschend. Es müsse das Ziel von Politik und Gesellschaft bleiben, solche verfassungsfeindliche Inhalte wie die der NPD nachhaltig zu bekämpfen. „Ein Parteienverbot ist dabei aber das äußerste Mittel, das auch nur bei äußerster Notwendigkeit angewendet werden darf.“ eis

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