Das Urteil des Bundesverfassungerichts (BVG) war für viele Demokraten ernüchternd wenngleich nicht wirklich überraschend: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Ja, sie verfolge verfassungsfeindliche Ziele und sei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, befand der Zweite Senat des BVG. Allerdings sei die NPD auch zu klein und unbedeutend, um eine politische Gefahr zu sein.

Zum Kreis der Enttäuschten gehört die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zunächst einmal sei sie froh, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die NPD verfassungsfeindlich sei und auf die Abschaffung der Demokratie hinarbeite. „Damit ist klar, dass eine starke Überwachung und Kontrolle der NPD durch Verfassungsschutz und Staatsschutz gerechtfertigt ist“, erklärt Baehrens, „dass die NPD nun aber als Partei weiterhin öffentliche Gelder nutzen kann, um unsere Demokratie und ihre Werte zu verleumden, finde ich nur schwer erträglich.“ Sie hätte sich  ein deutlicheres Signal gewünscht, „gerade auch für uns hier im Kreis Göppingen, wo Autonome Nationalisten und Neonazis ihr Unwesen treiben“.

Hermann Färber, der­ CDU-Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises, hatte indes schon mit einem Urteil in dieser Form gerechnet. „Bundesregierung und Bundestag haben sich deshalb ja auch nicht direkt an dem Verbotsantrag des Bundesrats beteiligt“, sagt Färber: „Die NPD verfolgt zweifellos verfassungswidrige Ziele, betreibt menschenverachtende Propaganda – und es muss das dringende Ziel von Politik und Gesellschaft bleiben, solche Inhalte nachhaltig zu bekämpfen. Ein Parteienverbot ist dabei aber das äußerste Mittel, das auch nur bei äußerster Notwendigkeit angewendet werden darf.“ Was das bedeutet, erklärt Färber: „Der Staat schätzt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sehr, sehr hoch ein. Deshalb muss ein Parteienverbot sehr hohen Hürden unterliegen.“

Einen Freibrief für andere rechtsradikale Gruppen, nun ungehemmt ihr braunes Gedankengut zu verbreiten, sieht Färber in dem Urteil nicht, obwohl sich durch wohlfeile Worte recht einfach der Tatbestand der Volksverhetzung umschiffen lässt. „Auch Parteien und Parteimitglieder unterliegen den normalen gesetzlichen Regelungen“, betont Färber: „Wenn im Internet oder auf Veranstaltungen Volksverhetzung betrieben wird, unterliegt das der normalen Strafverfolgung.“ Und da sei der Rechtsstaat gefordert, das auch durchzusetzen.

Zugleich unterstreicht der Unionspolitiker: „Durch Verbote oder Strafen erzielen wir keine Meinungsänderung. In erster Linie müssen solche Ansichten durch politische Überzeugungsarbeit bekämpft werden. Dazu sind jetzt alle aufgefordert.“

Baehrens ist indes entsetzt darüber, dass das Bundesverfassungsgericht der NPD das Etikett „bedeutungslos“ verpasst hat, „denn eigentlich sagen wir doch immer: Wehret den Anfängen. Wie nötig das ist, konnten wir gerade sehen“, betont Baehrens – und bezieht sich auf den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, sprich: dessen jüngste Hassrede bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden: „Da tritt noch am Tag des Urteils ein thüringischer AfD-Abgeordneter auf und macht den selbstkritischen Umgang Deutschlands mit seiner NS-Vergangenheit verächtlich.“

Die rechtspopulistische AfD sehe sich durch das gescheiterte NPD-Verbot ermuntert, sich offen weiter zu radikalisieren. Dem müsse man als Demokrat entgegentreten. „Sollten Teile der rechten Szene das Urteil als Freibrief zur Hetze – gerade in den sozialen Medien – betrachten, müssen die bisherigen Gesetze angewendet werden“, erklärt Baehrens weiter: Beleidung, Drohungen und Volksverhetzung können auch ohne Parteiverbot zur Anzeige gebracht werden.“

Dass das Urteil zugleich ein Warnschuss vor den Bug der NPD war, sie zu verbieten, sollte die Partei wieder an politischem Gewicht gewinnen, wollen beide Abgeordnete nicht überbewerten. „Das Urteil kann eine Grundlage für ein Parteiverbot sein, sollte die Bedeutung der NPD wieder zunehmen. Aber unser demokratischer Rechtsstaat muss das Urteil als Signal verstehen, sich gegen alle Bedrohungen auch wirklich zu wehren“, sagt Baehren, „Hetze gegen politische Verantwortungsträger, gegen Minderheiten oder Flüchtlinge gibt es nicht nur bei der NPD.“ Es gelte, die vorhandenen Mittel einzusetzen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Färber betont, dass er sich damit schwertue, sich eine „Stärkung der NPD“ zu wünschen und verweist auf „andere Maß­nahmen. Ich begrüße es sehr, ­dass ­Innenminister Thomas de ­Maiziére jetzt die Möglichkeiten prüft, die staatliche Finanzierung dieser klar verfassungsfeindlichen Partei einzuschränken.“