Kreis Göppingen / Dirk Hülser  Uhr
Landrat Wolff kann den neuen Entsorgungsvertrag unterschreiben, Verwaltungsgericht lässt Kritiker abblitzen. Kreisrat Stähle legt Beschwerde ein und klagt erneut.

Mit einstweiligen Anordnungen wollten die Kreisräte Christian Stähle (Linke) und Felix Gerber (CDU) verhindern, dass Landrat Edgar Wolff den neuen Entsorgungsvertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, unterschreibt. Am Freitag wird der Vertrag dem Kreistag im Wortlaut zur Kenntnis gebracht, er ist jetzt bereits auf der Homepage des Landkreises einzusehen. Beide Politiker berufen sich auf den nach ihrer Meinung chaotischen Ablauf der entscheidenden Kreistagssitzung am 12. Oktober 2018. Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern beide Eilanträge abgelehnt.

In der Hauptsache hat das Gericht noch nicht entschieden, die Kreisräte hatten nicht nur Eilanträge gestellt, sondern auch geklagt. Wann die Klagen von Stähle und Gerber verhandelt werden, steht allerdings noch nicht fest. Stähle hat unterdessen Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim eingereicht, auch Gerber behält sich diesen Schritt vor. Zudem klagt Stähle erneut und hat wegen seiner Meinung nach strittigen Passagen im Vertragswerk Klage in Stuttgart eingereicht sowie in diesem Zusammenhang eine weitere einstweilige Anordnung beantragt.

Was das Verwaltungsgericht zur Begründung schreibt und welche weiteren Schritte die Kläger gehen, lesen Sie am Mittwoch in der NWZ sowie am Dienstag ab 19 Uhr im E-Paper.