Beschwerden Gericht gibt Gemeinde recht

Gammelshausen / Inge Czemmel 09.05.2018

„Wir fordern von der Gemeinde Gammelshausen, den nicht gerechtfertigten Leinenzwang auf dem Schulweg zu streichen“, lautet die Forderung von acht Hundebesitzern aus Gammelshausen. Sie betrachten den Schulweg in erster Linie als landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg, auf dem Schul- und Kindergartenkinder nur partiell unterwegs sind.

In der jüngsten Sitzung wurde über die Forderung beraten. Bürgermeister Daniel Kohl schickte voraus, dass die gemeindliche Polizeiverordnung von Gammelshausen besage, dass Hunde im gesamten bebauten Ortsgebiet an der Leine zu führen sind. Auf Feld- oder Wiesenwegen, außerhalb der Wohnbebauung könne ein Hund frei gelassen werden, sofern er auf Zuruf gehorche. Aufgrund verschiedener Vorkommnisse mit frei laufenden Hunden habe der damalige Gemeinderat im Jahr 2001 auf Anregungen von Eltern und Feldschütz reagiert und die Satzung dahingehend ergänzt, auch den gesamten Schulweg in- und außerorts mit Leinenpflicht zu belegen.

„Wir weisen Jahr für Jahr in den Hundesteuerbescheiden auf den Leinenzwang im Schulweg gesondert hin und die Regelung wird seit Jahren von fast allen Bürgern anstandslos akzeptiert und befolgt“, erklärte Kohl. Von einem Bürger seien in der Vergangenheit jedoch immer wieder Beschwerden über den Leinenzwang am Schulweg gekommen. Da er den Satzungsbestandteil auch  nicht befolgt habe, sei es schlussendlich zu einer Anzeige gekommen. Kohl führte aus, dass es ein aktuelles rechtskräftiges Urteil gebe, die Satzung vom Gericht am 3. Januar dieses Jahres als ordnungsgemäß und korrekt bestätigt worden sei und die Richterin klar zum Ausdruck gebracht habe, dass an der Rechtswirksamkeit der Satzung, auch hinsichtlich des Geltungsbereichs, nichts auszusetzen sei.

Kohl riet dem Gremium davon ab, die Polizeiverordnung anzutasten. Er sehe den Schulweg nicht vorrangig als landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg. „Der Schulweg ist eine Gemeindestraße wie jede andere auch, mit der Besonderheit, dass dieser den offiziellen Charakter als Fußweg zu Kinderhaus und Grundschule hat.“ Die Sicherheit für Schul- und Kindergartenkinder, aber auch sonstige Nutzer, müsse im Vordergrund stehen.

Dieser Meinung waren auch die Gemeinderäte. Es gebe genügend andere Wege, auf denen Hunde frei laufen könnten, und es sei vertretbar, dass Hunde auf dem Schulweg an die Leine genommen werden. Hans Hohlbauchs Einwand, dass der Schulweg formal ja nur von Montag bis Freitag Schulweg sei, widersprach Kohl: „Er ist auch am Wochenende eine gewidmete Gemeindestraße.“ Friedrich Weiß verwies darauf, dass der Weg am Wochenende auch von vielen als Weg zum Sportplatz genutzt werde.

Hohlbauchs Einwand, dass es auf der Dürnauer Gemarkung des Schulwegs und auch am Bachwegle keinen Leinenzwang gebe, konterte Christoph Grünwald: „Man muss nicht die schlechtere Lösung wählen, weil es sie woanders gibt. Für mich wäre es die logische Konsequenz, dort ebenfalls Leinenzwang einzuführen.“ Bernhard Mürter regte an, mit der Nachbargemeinde zu sprechen, um eine einheitliche Linie zu finden.

Einer der Hundehalter, der sein Tier mit in die Sitzung gebracht hatte, kommentierte die Diskussionen des Gemeinderates mehrfach mit Gelächter. Als der Beschluss nicht wie gewünscht ausfiel, verließ er mit wegwerfender Geste und gut vernehmbarem „Lauter Laien!“ den Sitzungssaal, um mit seinem Hund den Heimweg anzutreten. Unangeleint, versteht sich.

Das ist ein Infokasten