Reaktionen Genossen im Landkreis sind erleichtert

Kreis Göppingen / Dirk Hülser 23.01.2018
Die Sozialdemokraten im Landkreis begrüßen die Aufnahme der Koalitionsgespräche.

Auch eine knappe Zustimmung ist eine Mehrheit – nach dem Parteitagsbeschluss vom Sonntag wird die SPD Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition aufnehmen. 56 Prozent der Delegierten waren in Bonn der Linie von Parteichef Martin Schulz gefolgt. Nachdem mit CDU und CSU bereits sondiert worden war, können nun die eigentlichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag beginnen. Die Sozialdemokraten im Landkreis begrüßen das Votum des Parteitags.

„Froh, dass wir grünes Licht bekommen haben“ ist die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Heike Baehrens. Ihre Partei könne auf die „leidenschaftliche und doch faire Debatte“ stolz sein: „Von dieser demokratischen Diskussionskultur können sich andere Parteien eine Scheibe abschneiden.“ Nun wolle die SPD das Beste herausholen: „Allen Beteiligten ist klar, dass nun auf der Basis des Sondierungsergebnisses die eigentlichen Verhandlungen erst beginnen.“

Die Schwerpunkte der politische Arbeit von Baehrens liegen in den Bereichen Pflege und Soziales. Sie glaubt, dass hier in den Sondierungsverhandlungen einiges erreicht worden sei: „Da gibt es wirklich gute Weichenstellungen, die darauf zielen, die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, mehr Stellen für die Pflege zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Das Parteitagsvotum zeige laut Baehrens „vor allem, dass die innerparteiliche Diskussion weiter kritisch und konstruktiv geführt werden muss“. Nur so könne es gelingen, „dass der Weg zur Erneuerung unserer Partei vorangeht und gleichzeitig das Regieren in Berlin mit klarem sozialdemokratischem Profil gelingt“. Auch die Vorsitzende der Landes-SPD, Leni Breymaier aus Eislingen, ist zufrieden. „Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist“, sagte sie der dpa. Die Menschen erwarteten jetzt zurecht, dass die SPD mit der Situation verantwortungsvoll umgehe. „Es wird jetzt darum gehen, die sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsverhandlungen weiter zu stärken.“

Peter Hofelich aus Salach sitzt für die Sozialdemokraten im Landtag und hält es „unter dem Strich für richtig“, jetzt in Verhandlungen einzusteigen. „Insbesondere, weil die bisherigen Sondierungsergebnisse mit Jamaika nicht erreicht worden wären.“ Bei „wichtigen Themen“ wie der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträge, der Steuergerechtigkeit und der Gesundheitspolitik müsse es jetzt weitergehen, betont Hofelich.

Er sieht keinen  Grund, in den anstehenden Koalitionsgesprächen, nicht weiter zu verhandeln: „Bisher war es eine Sondierung, nun beginnen die Verhandlungen.“ An ihren Zielen hielten die Sozialdemokraten weiter fest: „Davon werden uns auch Leute wie Herr Dobrindt, der von der Maut bis zum Feinstaub nur Zwergenhaftes geleistet hat, oder Herr Strobl, der Eigenmarketing mit Politik verwechselt, nicht abbringen.“ Die knappe Zustimmung mit 56 Prozent habe er in dieser Größenordnung erwartet, sagt Hofelich: „Das liegt im Rahmen meiner Erwartungen.“

Hermann Färber (CDU) fordert zügige Gespräche

Zustimmung Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Hermann Färber aus Böhmenkirch, begrüßt das Votum des SPD-Parteitags: „Somit ist der nächste Schritt in Richtung einer stabilen Regierungsbildung getan.“ Die Koalitionsgespräche müssten nun „zügig und sachorientiert“ geführt werden. Der Rahmen sei mit dem ausgehandelten Sondierungspapier klar abgesteckt: „Diesen gilt es nun auszugestalten und nicht wieder aufzuweichen.“

Verantwortung Färber weist darauf hin, dass seit der Bundestagswahl mittlerweile vier Monate vergangen sind. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Parteien zur Wahl antreten und dann keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen“, sagt er und findet:  „Wir können schließlich nicht so lange wählen, bis den Parteien das Ergebnis passt.“ Er betont auch: „Es geht nicht um Parteiinteressen, sondern um unser Land und die Menschen.“

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