Finanzen Gemeinde dreht an Gebührenschraube

Gebühren werden in Birenbach derzeit noch nicht nach dem Gießkannenprinzip erhöht. Für den Friedhof strebt die Gemeinde nun aber schon mal bessere Kostendeckung an.
Gebühren werden in Birenbach derzeit noch nicht nach dem Gießkannenprinzip erhöht. Für den Friedhof strebt die Gemeinde nun aber schon mal bessere Kostendeckung an. © Foto: Staufenpress
Birenbach / Werner Schmidt 04.05.2018

Die Gemeinde Birenbach muss ihre Gebühren erhöhen, um Zuschüsse für geplante Vorhaben zu erhalten. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde mit den Bestattungskosten begonnen. Nicht alle Kommunalpolitiker waren begeistert.

Schon in der Vergangenheit war immer wieder sowohl von der Verwaltung als auch einzelnen Gemeinderäten darauf hingewiesen worden, dass es mit künftigen Fördermaßnahmen Probleme geben könne. Denn finanzielle Förderung sei auch immer abhängig davon, wie eine Kommune die eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe. Nun, da die Gemeinde Förderanträge aus dem Ausgleichsstock beantragt habe, seien die Hinweise der Geldgeber an die Gemeinde sehr deutlich geworden, sagte Birenbachs Bürgermeister Frank Ansorge. Er halte die geplanten Anhebungen der Bestattungskosten im Übrigen für durchaus maßvoll.

Letztmalig seien die Gebühren 2013 angepasst worden. Inzwischen erreichten sie einen Kostendeckungsgrad zwischen 20 und 40 Prozent: „Die Rechtsaufsichtsbehörde sowie das Land Baden-Württemberg fordern in der Regel eine Kostendeckung von 60 Prozent.“ Den wird die Gemeinde mit den jetzt beschlossenen Anpassungen zwar nicht erreichen, aber es sei auch als ein Zeichen für die Geldgeber gedacht. Dabei mahnte Michael Matzak (Freie Wähler), eigentlich dürfe man für den Friedhof keine höheren Gebühren verlangen: „Der Zustand ist ja unterirdisch!“ Und Ansorge stimmte zu: „Wir halten ihn ja schon lang für sanierungswürdig.“ Das soll nun im kommenden Jahr angegangen werden. Mit der Friedhofsneugestaltung sollen auch neue Bestattungsformen angeboten werden. Das wird weitere Kosten verursachen, und dann wird voraussichtlich nochmals über die Neuordnung der Gebühren diskutiert werden müssen.

Gemeinderat Matthias Kaleyta (CDU) fasste das zusammen mit den Worten: „Wir müssen jetzt in den Apfel beißen und nächstes Jahr das Thema nochmals in die Hand nehmen.“

Wichtig ist die jetzt beschlossene und voraussichtlich im Mai in Kraft tretende Gebührenerhöhung vor allem, um die beantragten Fördergelder zu erhalten, denn: „Der Kämmerer hat die Gelder aus dem Ausgleichsstock schon einkalkuliert. Es wäre kontraproduktiv, auf die Gelder zu verzichten, nur weil wir die Gebühren jetzt nicht erhöhen“, stellte Ansorge klar.

Jährlich finden auf dem Birenbacher Friedhof etwa ein Dutzend Bestattungen statt. Die Zahl hätte man längst erhöhen können, wenn man schon früher den Friedhof und die angebotenen Bestattungsformen attraktiver gestaltet hätte, warf Heiner Späth (Freie Wähler) ein.

Erhöhung um zehn Prozent

Nun werden die Bestattungsgebühren um durchschnittlich zehn Prozent angehoben, sodass der Preis für die Beisetzung in einem einfachen Reihengrab von bisher 2580 Euro auf 2845 Euro steigt, eine Urnenbeisetzung künftig 1605 Euro (bisher 1430 Euro) kostet und der Preis für eine Urnenbestattung in einem Wiesengrab von bisher 1850 Euro auf nunmehr 2005 Euro steigt.

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