Kreis Göppingen Flüchtlinge: „Situation hat sich stark entspannt“

Gemeinschaftsunterkunft im Geislinger Rheinlandareal: Die Zahl der neuen Flüchtlinge im Landkreis Göppingen sinkt stetig. Die Kreisverwaltung spricht von einer deutlichen Entspannung der Situation.
Gemeinschaftsunterkunft im Geislinger Rheinlandareal: Die Zahl der neuen Flüchtlinge im Landkreis Göppingen sinkt stetig. Die Kreisverwaltung spricht von einer deutlichen Entspannung der Situation. © Foto: Markus Sontheimer
Kreis Göppingen / Kathrin Bulling 05.07.2018
Derzeit kommen im Monat durchschnittlich 25 Flüchtlinge in den Kreis – 2015 waren es noch 180. Ein Problem bleiben Anschlussunterbringung und Finanzierung.

Stark rückläufige Zahlen bei den neu ankommenden Flüchtlingen im Kreis Göppingen, ebenso deutliche Rückgänge bei den Bewohnern in den Gemeinschaftsunterkünften: Angesichts dieser Entwicklung sprach Sozialdezernent Rudolf Dangelmayr am Dienstag im Sozialausschuss des Kreistags von einer Situation, „die sich stark entspannt“ habe – „da ist das in Berlin fast eine Gespensterdebatte“, lautete sein Kommentar zum Asylstreit von CDU und CSU.

Von Januar bis zum Stichtag 31. Mai seien dem Landkreis im Durchschnitt 25 Flüchtlinge pro Monat zugewiesen worden (insgesamt: 129), erklärte Wolfgang Munz, Abteilungsleiter im Kreissozialamt. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es noch durchschnittlich 64 Personen im Monat (gesamt: 763) und 2015, als besonders viele Flüchtlinge Schutz in Deutschland suchten, 180 im Monat (1802).

In den Gemeinschaftsunterkünften (GU) des Landkreises sei die Zahl der Auszüge seit einem Jahr höher als die der Zuzüge, so Munz. Zum Stichtag lebten in den GU noch 1330 Personen – etwa ein Drittel weniger als im Vergleichszeitraum 2017 (2114 Personen). Die sinkenden Zahlen liegen im Flüchtlingsaufnahmegesetz begründet, nach dem Asylbewerber verpflichtet sind, nach Ende ihres Verfahrens oder spätestens nach 24 Monaten in eine Anschlussunterbringung (AU) zu wechseln. Doch weil es für sie zu wenige Wohnungen gibt, leben noch 770 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, „obwohl sie dort nicht mehr sein dürften“, wie es Munz formulierte.

Diese „Fehlbeleger“ – gut die Hälfte aller derzeitigen GU-Bewohner – stellen die Kreisverwaltung vor ein großes Problem: Das Land trägt nur die Kosten für die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber in den GU (siehe Info). Für die Unterbringung und Versorgung der geduldeten Flüchtlinge und der 24-Monats-­Fälle zahlt momentan der Landkreis – ohne zu wissen, ob das Land die Kosten übernehmen wird. Für 2018 belaufen diese sich bereits auf 4,7 Millionen Euro (wir berichteten).

Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Zahl der Geduldeten sowie der 24-Monats-Fälle permanent steigen wird. Für die Menschen ohne Bleibeperspektive müsse der Lebensunterhalt gesichert werden, sagte Munz: „Das ist eine unglückliche Situation.“ Susanne Weiß (FDP) bezeichnete es als „Frechheit“, dass der Kreis auf den Kosten sitzen bleibe – sie forderte ein „starkes Veto“ des Landkreises. Jürgen Hamann von der Arbeiterwohlfahrt warf dem Land vor, sich der Verantwortung zu entziehen. Dezernent Dangelmayr erklärte, dass Landkreis- und Städtetag mit dem Land über die Finanzierung verhandelten: „Wir sind mit Vehemenz hinter einer Lösung her.“

Neben der Finanzierung bleibt die Anschlussunterbringung in den Kreiskommunen ein Problem: Weil der Wohnungsmarkt in den größeren Gemeinden mehr hergebe und diese für viele Asylbewerber attraktiver seien, so Munz, zögen deutlich mehr Flüchtlinge in die großen Städte als in kleinere Gemeinden. Eine Zwangszuweisung, wie von einigen Ausschussmitgliedern angesprochen, scheut die Kreisverwaltung aber: Man wolle wie bisher partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenarbeiten und eine Lösung finden, betonte ­Dangelmayr. Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindevertretern und Mitarbeitern des Kreissozialamtes habe bereits Lösungsvorschläge zusammengestellt, die bei der nächsten Bürgermeisterversammlung diskutiert würden.

Der Presse wollte die Kreisverwaltung die aktuellen Zahlen aus den einzelnen Kommunen nicht zur Verfügung stellen – auch wenn sie zuvor in der öffentlichen Sitzung vorgestellt worden waren. Es handle sich um einen laufenden Prozess, bei dem es noch Verschiebungen gebe, erklärte Munz auf Nachfrage der GZ.

Asylbewerber: Rechtliche Grundlagen

Flüchtlinge, die neu im Kreis ankommen, werden in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) untergebracht, während ihr Asylverfahren läuft. Die Kosten für Unterbringung und Lebens­unterhalt werden vom Land getragen (Asylbewerberleistungsgesetz). Laut Wolfgang Munz, Kreissozialamt, gibt es noch rund 60 GU; die Belegung schwanke täglich. Eine Auflistung der einzelnen GU war gestern auf Nachfrage der GZ nicht zu erhalten.

Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis können sich eine eigene Wohnung suchen. Bedürftige können Sozialleistungen des Bundes in Anspruch nehmen.

Geduldete haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, ihre Abschiebung wurde nur ausgesetzt. Sie dürfen erst nach drei Monaten arbeiten, müssen in eine AU wechseln und beziehen Leistungen aus dem AsylbLG.

Im Kreis Göppingen haben zum 30. April 2018 insgesamt 1469 Personen Leistungen aus dem AsylbLG bezogen (2017: 1819).

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