Finanzen Experten bewerten Grundsteuerreform

Kreis Göppingen / Isabelle Jahn und Ralf Heisele 08.05.2018
Die Befürchtung, dass durch die Neuberechnung der Grundsteuer die Miete ansteigt, ist groß. Kommunen verlassen sich auf die Einnahmen.

Wird das Wohnen teurer oder nicht? Das ist eine der vielen Fragen, die die anstehende Neuberechnung der Grundsteuer aufwirft. Da die bisherige Regelung des Bundes verfassungswidrig ist, muss ein neues Gesetz her.

Solange noch nicht feststeht, nach welchem Modell die Grundsteuer künftig berechnet wird, fallen Prognosen offenbar schwer: „Es kann sein, dass es keine Erhöhung gibt, sondern es eins zu eins so bleibt“, sagt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Dies wäre bei der reinen Bodensteuer der Fall, die die Fläche des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken auch die des Gebäudes berücksichtigt, erklärt Casper. Die nötigen Daten liegen den Kommunen größtenteils schon vor. „Dieses Modell favorisieren wird“, betont der Miet-Experte.

Es gebe aber auch Modelle, bei denen der Wert des Hauses ebenso eine Rolle spielt. Eine Berechnung auf dieser Grundlage wäre nicht nur zeitaufwendig, kompliziert und teuer, sondern würde voraussichtlich auch eine höhere Steuer mit sich bringen, meint Casper. Wenn die Grundsteuer erhöht wird, betreffe es in den allermeisten Fällen die Mieter: Eigentümer hätten das Recht, die Grundsteuer als Nebenkosten auf die Miete umzulegen. Außerdem würden Grundstücksbesitzer dazu ermutigt, ihre Flächen unbebaut zu lassen, um weniger zu bezahlen, prognostiziert der Experte. Dabei sei es dringend notwendig, Baulücken zu schließen und Wohnraum zu schaffen – anstatt Baugrundstücke zurückzuhalten und zu spekulieren: „Wer nicht investiert, soll nicht Steuern sparen können“, betont Casper.

Wolf-Peter Spaich, der Vorsitzende des Geislinger Haus- und Grundbesitzvereins, ist sich sicher: „Es wird teurer.“ Und für die Geislinger gelte das doppelt – angesichts der Grundsteuererhöhung, die der Gemeinderat im Januar beschlossen hat (wir berichteten). „Hier wird etwas erhöht, das verfassungswidrig ist“, kritisiert der Rechtsanwalt die Entscheidung. Die Erhöhung hätten zu 99 Prozent die Mieter zu tragen – aber auch manche Eigentümer: In alten Mietverträgen sei die Grundsteuer nicht zwangsläufig in den Nebenkosten enthalten. Eigentümer hätten dann die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen – allerdings nur, wenn der Mieter einverstanden ist, erklärt Spaich. „Ansonsten ist es der private kleine Eigentümer, den die Hunde beißen.“

Wie Casper hält auch Spaich nichts von dem Modell, bei dem sämtliche Häuser bewertet werden müssten: „Das halte ich für kaum durchführbar.“ Wenn man rasch vorankommen wolle, sei die Bodensteuer die beste Lösung. Und um Schnelligkeit geht es: Bis 2019 muss der Bund die Neuregelung beschließen. Spätestens bis Ende 2024 muss diese dann überall umgesetzt werden.

Bis die Entscheidung fällt, hält man in Geislingen noch die Füße still: „Wir müssen noch gar nicht reagieren, weil wir ja noch nicht wissen, was auf uns zukommt“, sagt Geislingens Kämmerer Bernd Pawlak. Auch er findet, dass es ein „Riesenaufwand“ wäre, wenn jedes Gebäude bewertet werden müsste – allein in Geislingen gebe es rund 15 000 Grundstücke.

Vor allem aber sei wichtig, dass es so schnell wie möglich eine gesetzliche Änderung gibt – sonst könnte eine der wichtigsten Einnahmen der Kommune wegbrechen. Mit etwa 4,2 Millionen Euro an Grundsteuereinnahmen rechnet der Kämmerer in diesem Jahr, das sind rund sechs Prozent der gesamten Erträge. „Würde dieser wichtige Teil wegbrechen, müsste man ihn anderweitig erwirtschaften oder einsparen“, sagt Pawlak. Zugleich müsse aber auch verhindert werden, dass sich Kommunen im Zuge der Reform bereichern.

Mühlhausens Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßt den Richterspruch aus Karlsruhe. „Der war längst überfällig.“ Das System mit der über 50 Jahre alten Einheitsbewertung eines Grundstücks ist für ihn so nicht mehr tragbar.

Auch in Mühlhausen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. In diesem Jahr plant die Gemeinde mit 170 000 Euro. Damit ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen die vierthöchste Einnahmeposition.

Schaefer ist von der bis spätestens 2024 kommenden Neuregelung „nicht beunruhigt“. Er geht davon aus, dass Mühlhausen auch in Zukunft den gleichen Steuerertrag bekommt – „nur auf einer anderen Basis ermittelt“. Allerdings werde es Gewinner und Verlierer bei dem neuen System geben: Je nach Lage der Grundstücke müsse der Wert unterschiedlich berücksichtigt werden.

Mühlhausens Bürgermeister bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht als Eingriff in die Steuerhoheit der Gemeinden. Diese müssten nach wie vor in der Lage sein, regionale Ungleichheiten bei der Besteuerung wettzumachen. Hierfür haben die Gemeinden bislang das Mittel des Hebesatzes, mit dem sie die Höhe der Steuer beeinflussen können. „Ich gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft noch der Fall sein wird“, sagt Schaefer. Die Richter hätten schließlich nicht die Praxis der Hebesätze kritisiert, sondern einzig die Bemessungsgrundlage mit dem Einheitswert.

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