Göppingen EVF arbeitet an Müllkonzept

EVF-Chef Bernhart und OB Till am Freitag im Rathaus.
EVF-Chef Bernhart und OB Till am Freitag im Rathaus. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / Von Helge Thiele 14.09.2018
Der kommunale Energieversorger EVF prüft eine mögliche Übernahme des Göppinger Müllheizkraftwerks. Auch ein Neubau wäre möglich.

Wenn am Montag um 16 Uhr der Aufsichtsrat der Energieversorgung Filstal (EVF) zusammentritt, steht den Mitgliedern eine spannende Sitzung bevor: EVF-Geschäftsführer Dr. Martin Bernhart wird das Gremium um grünes Licht bitten, eine mögliche Übernahme und den Betrieb des Göppinger Müllheizkraftwerks (MHKW) konkret zu prüfen und dafür ein Konzept zu erarbeiten. Auch der Bau einer neuen, kleineren Anlage mit geringerem Schadstoffausstoß steht im Raum. Die Zustimmung der Aufsichtsräte, die Überlegungen weiterzuverfolgen, gilt als sicher.

Hintergrund ist der Vorschlag der Freien Wähler Göppingen (FWG), eine Rekommunalisierung des Müllofens ernsthaft in Betracht zu ziehen. Derzeit wird die 1975 vom Landkreis gebaute und 1996 privatisierte Anlage von der EEW betrieben – einem Konzern, der sich seit einigen Jahren zu 100 Prozent im Besitz des chinesischen Staatsunternehmens Bejing Enterprises Holdings befindet. Die Chinesen drängen vehement auf eine Erhöhung der jährlichen Verbrennungsmenge von jetzt 157 680 auf 180 000 Tonnen Abfall pro Jahr. Die EEW will sich nach Informationen aus dem Landratsamt dazu verpflichten, technische Untersuchungen anzustellen, um den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) im Regelbetrieb des MHKW „so weit zu senken, dass die Zusatzbelastung durch die Kapazitätserhöhung möglichst ausgeglichen wird“.

In der Bevölkerung gibt es jedoch massive Kritik an der geplanten Erhöhung der Verbrennungsmenge. Der Kreistag soll am 12. Oktober  entscheiden – auch über den Verzicht auf eine Kündigungsmöglichkeit  des Entsorgungsvertrags mit der EEW zum 31. Dezember 2025. Bei dem vom Landkreis nach öffentlichem Druck in die Wege geleiteten „Bürgerinformationsprozess“ war der Tenor der teilnehmenden Bürger eindeutig: Auch sie lehnen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge ab.

Womöglich ist am 12. Oktober auch gar keine Entscheidung über das umstrittene Verhandlungspaket mit der EEW möglich. Denn die Rufe, eine Rückführung der Müllverbrennung in kommunale Hand gewissenhaft und in aller Ruhe zu prüfen, werden immer lauter. Beobachter rechnen daher damit, dass aus einer oder mehreren Kreistagsfraktionen in Kürze ein entsprechender Prüfantrag gestellt wird.

Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till, der für die CDU auch Mitglied des Kreistags ist, lehnt – wie die Stadt Göppingen insgesamt – eine Ausweitung der Müllverbrennung ebenfalls ab und unterstützt die Überlegungen der EVF, deren Aufsichtsratschef er ist. EVF-Chef Bernhart betonte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rathaus: „Wir können das Müllheizkraftwerk selbstverständlich betreiben.“

Die Kreisverwaltung sieht eine Rekommunalisierung dagegen skeptisch und weist auf viele finanzielle und rechtliche Fragen hin. Doch grundsätzlich gilt: Der Entsorgungsvertrag mit der EEW kann gekündigt werden, die Kündigungsfrist beträgt vier Jahre. Eine Neuvergabe müsste, wie aus der Beratungsvorlage für die Ausschusssitzung der Kreisräte am 25. September hervorgeht, nach Ansicht der Kreisverwaltung europaweit ausgeschrieben werden, wenn nicht der Landkreis selbst den Betrieb des Müllofens übernehmen würde.

Till: „Die Gründe kennen wir weiterhin nicht“

Kritik Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till, der auch Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag ist, hat erneut die von der EEW gewünschte und von der Kreisverwaltung unterstützte Erhöhung der jährlichen Verbrennungsmenge im Göppinger Müllheizkraft kritisiert. „Die Gründe für die Erhöhung kennen wir weiterhin nicht“, sagte er gestern. Er habe bisher keine Argumente gehört, die für eine Erhöhung sprächen, „außer dem EEW-Besitzer, einem chinesischen Staatskonzern, höhere Renditen zu bescheren“.

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