Uhingen Etat: Uhingen muss neue Schulden machen

Uhingen / MARGIT HAAS 11.11.2014
Zum ersten Mal hat die Stadt Uhingen für das kommende Jahr ihren Haushaltsplan nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt.

"So dick und so stabil wie noch nie", so präsentierte Bürgermeister Matthias Wittlinger am jetzt den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Erstmals ist er nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt worden, das ganz neue Anforderungen an die Kommunen stellt. "Es deckt Tatsachen auf, die bisher so nicht ersichtlich waren", betonte Kämmerin Kathrin Strobel. "Es nötigt den kommunalen Gremien eine ordentliche Portion Vertrauen in die eigene Verwaltung ab", sagte Bürgermeister Matthias Wittlinger.

In jedem Falle führt das neue Haushaltsrecht trotz guter wirtschaftlicher Lage am Ende zu einem Fehlbetrag, der im Haushaltsjahr 2015 nicht ausgeglichen werden kann. Denn nach dem neuen Recht müssen künftig auch die Bereiche abgeschrieben werden, die seither nicht betrachtet worden waren. Dazu gehören auch Straßen, Ampelanlagen oder Spielplätze.

Uhingen kann 2015 und in den Folgejahren den Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften und schafft damit den Haushaltsausgleich nach neuem Recht nicht. Gleichwohl "haben wir den Haushaltsplan 2015 ohne Eingriffe in die bestehende Infrastruktur aufgestellt".

Aufgrund der neuen Darstellung der Vermögens- und Einkommenssituation der Stadt wird der Zahlungsmittelüberschuss - seither bekannt als Zuführungsrate - sich um rund 50 Prozent auf 1,5 Millionen Euro reduzieren. Die Aufgaben, zu denen im nächsten Jahr der Startschuss fallen wird, lassen sich deshalb ohne neue Schulden nicht finanzieren. Im nächsten Jahr ist eine Neuverschuldung von 2,6 Millionen Euro geplant. Bis 2018 plant die Kämmerin eine Neuverschuldung von gut zehn Millionen Euro.

Die wichtigsten Einzelinvestitionen im nächsten Jahr sind der Kauf eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr (110.000 Euro), der Ausbau der Ganztagesbetreuung (200.000 Euro), die Außenanlagen der Haldenberg-Realschule (350.000 Euro), der Landschaftspark Schloss Filseck (420.000 Euro) sowie Investitionen in das Kanalsystem und den Straßenbau von etwa 2,5 Millionen Euro. Finanziert werden diese Ausgaben unter anderem durch den Verkauf von Grundstücken (900.000 Euro) und die Gewerbesteuer (fünf Millionen Euro).