Kreis Göppingen Erste Fortschritte bei Mindestlohn-Bürokratie

Kreis Göppingen / SWP 10.07.2015
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber beim Mindestlohn zu lockern.

"Die sachlichen Argumente der Union haben einen ersten Erfolg erzielt", so kommentierte der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber die Ankündigung.

Erstens soll die Lohnhöhe, ab der eine Aufzeichnung der Arbeitszeiten nicht mehr nötig ist, auf 2000 Euro gesenkt werden. Zweitens sollen mithelfende Familienangehörige von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen werden. Und zum Dritten soll es bei der Auftragshaftung, wonach Auftraggeber auch für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes in anderen Unternehmen haften sollen, eine gemeinsame Klarstellung von Arbeits- und Finanzministerium bei der Zollverwaltung geben. Färber erklärt dazu: "Ich habe ebenso wie meine Fraktionskollegen auf diese Änderungen gedrängt. " Ganz zufrieden ist Färber noch nicht: "Wir brauchen noch immer praktikable Regelungen für Saisonarbeitskräfte. Auch bei den Arbeitszeiten in der Gastronomie gibt es noch Probleme. Da sind wir weiter dran." Ministerin Nahles hat zugesagt, dass die Änderungen bereits in den nächsten Wochen auf dem Verordnungsweg in Kraft treten sollen.