Flüchtlinge Frust über Wohnverhältnisse

Kreis Göppingen / Arnd Woletz 10.07.2018
Die Stadt Göppingen tut sich extrem schwer bei der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern – Kritik gab es an einzelnen Vermietern und gleichgültigen Nachbarstädten.

Wie schwierig es ist, für geflüchtete Menschen auf einem leergefegten privaten Wohnungsmarkt  noch brauchbaren Wohnraum zu finden, wenn sie die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen, wurde jetzt wieder im Ausschuss für Soziales und Schulen der Stadt Göppingen deutlich. Sozialbürgermeisterin  Almut Cobet sagte im Ausschuss: „Die Zwangslage dieser Menschen wird von Vermietern teilweise ausgenutzt.“ Ihre Mitarbeiter vor Ort berichteten von  „schockierenden Erlebnissen“ in den  Unterkünften der Geflüchteten, die teils auch noch unter Druck gesetzt würden, zu schweigen.

Hilde Huber, SPD-Stadträtin und bei den  ehrenamtlichen Integrationspaten engagiert, bestätigte Berichte, dass viele Behausungen, die für Anschlussunterbringung vermietet werden, in erschreckendem Zustand sind:  mit aus der Wand hängende Kabeln, völlig zerschlissenen Böden oder bröckelndem Putz.  Huber erzählte von einer  sechsköpfigen Familie, die in einer fast nicht beheizbaren Wohnung mit starkem Schimmelbefall leben muss.

Anlass für die Wortmeldungen war der Bericht  von  Müjgan Kasikci, eine von sieben Integrationsmanagern der Stadt Göppingen, die zusammen derzeit  gut 780 Flüchtlinge betreuen. Viele dieser Menschen leben noch immer in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie eigentlich nach 24 Monaten längst auf dem freien Wohnungsmarkt in die Anschlussunterbringung wechseln müssten.  Doch die Wohnungssuche ist sehr oft erfolglos. Asylbewerber träfen in vielen Fällen auf Bedenken oder Vorurteile, sagte die Integrationsmanagerin.

Jürgen Schaile sitzt für die FDP/FW im Göppinger Gemeinderat, ist aber auch Vorsitzender von Haus und Grund Göppingen. Er bestätigte, dass  in der Stadt derzeit viele ältere Gebäude verkauft würden. Manche  würden von den neuen Besitzern „vollgestopft“, ohne dass sie hergerichtet werden. Gegenüber der NWZ nannte Schaile das Beispiel eines maroden Innenstadthauses mit  maximal 200 Quadratmetern Wohnfläche, das an neun Flüchtlinge für jeweils 500 Euro vermietet werde. In manchen Fällen sei man „nahe am Mietwucher“, meinte der Stadtrat, legt aber Wert auf die Feststellung,  dass insgesamt nur sehr wenige Immobilienbesitzer sich so verhielten und diese meist auch nicht im Grundbesitzerverband organisiert seien.

Das Landratsamt Göppingen widersprach am Montag in einer Stellungnahme dem Eindruck, das Landratsamt oder das Jobcenter zahlten ohne Prüfung jede geforderte Miete (Siehe Infobox). Die Göppinger Sozialbürgermeisterin kündigte dennoch an, sie werde das Gespräch suchen mit den Behörden, die die aus Sicht der Stadt überzogenen Mieten übernehmen. Die Kommune selber könne bei Sicherheitsverstößen in den betroffenen Wohnungen außerdem baurechtlich reagieren.

Die Stadt werde außerdem noch einmal auf die Umlandgemeinden zugehen. Denn die Hohenstaufenstadt sei bei der Anschlussunterbringung völlig überproportional belastet, während Nachbarkommunen am Schluss rangieren, so Cobet.

Landratsamt widerspricht: Keine Wuchermieten

Wuchermieten werden weder vom Jobcenter, noch vom Landratsamt übernommen“, betont die Landkreisverwaltung. „In jedem Einzelfall erfolgt eine Überprüfung, ob die Beträge der Wohngeld­obergrenze eingehalten sind“. Nur dann erfolge eine Übernahme der Mietkosten. Beide Behörden hätten das Thema geprüft. „Dabei musste festgestellt werden, dass der Tatbestand des Mietwuchers nicht gegeben ist und der Landkreis oder das Jobcenter keine Handhabe hat, hiergegen vorzugehen.“

Quadratmeterpreis: Insbesondere dann, wenn in einer Mehrzimmerwohnung jedes Zimmer einzeln vermietet wird mit Mitnutzung einer Gemeinschaftsküche und Sanitäranlagen, ergibt sich im Einzelfall ein extrem hoher Quadratmeterpreis“, räumt das Landratsamt ein.

Beratung: Flüchtlinge würden in der Beratung auf das Problem hingewiesen. „Oft ist diesen aber ein Zimmer in zentraler Lage wichtiger, als eine kleine Wohnung auf dem Land“.  Letztlich herrsche Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Flüchtling.

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